Eine nicht gehaltene Rede vor dem Bundestag

Da liegt er vor mir, der Starnberger See oder sollte ich Würmsee sagen? Es einer der schönsten Seen in Bayern. Die Wellen reflektieren die Sonnenstrahlen, so dass ich meine Augen schließen muss und Tränen die gepeinigten Augen kühlen. Ich setze meine Sonnenbrille auf und die fast schwarzen Gläser lassen alles in einem anderen Farbton erscheinen. Es wird ein heißer Tag werden, so zumindest sagten es die Wetterfrösche voraus. Es ist friedlich hier. Die großen Bäume schenken schon jetzt den begehrten Schatten und die Vögel schwatzen in den Baumkronen. Ein paar Weißwürste, eine frisch gebackene Brezel und ein kühles Weizenbier – ein wahrlich leckeres Frühstück. Ich gönne mir ein Stück Leben.
Während ich das alles genoss, kam mir die Geschichte des Sees in den Sinn. Die kühlen Fluten des Sees beherbergen den König der Bayern. Ob er ertrank oder ob nachgeholfen wurde, das wird wohl immer ein Geheimnis bleiben. Die Bayern, eine Laune des Herrgotts? Während mir das Frühstück meine Geschmackspapillen verzauberte, ließ ich meine Blicke durch den Biergarten schweifen: Es waren nur wenige Besucher da. Und so sah ich mir die Menschen genauer an: Da waren ein paar „Preußen“, (so werden wohl die Besucher von den Bayern bezeichnet), aber auch Einheimische. Der dicke Bauch wölbte sich behäbig über den Rand der Lederhose und über dem Trachtenhemd grinste ein pausbäckiges Gesicht, das von einem grünen Hut mit einem Pinsel beschattet wurde. Die dünnen Waden wurden von Wadlwärmern beschützt und die Füße steckten in überdimensionierte Haferlschuhe. Ein Bild für Götter, dachte ich. Ob sie die Bayern zu ihrem Amüsement erschufen? Ein leises Schmunzeln überzog mein Gesicht. Wer kennt schon die Vorhersehung?
Mir wurde plötzlich bewusst, dass ich beobachtet wurde. Ich spürte diese Blicke förmlich. An einem Baum gelehnt sah ich einen älteren Mann, vor sich stehend ein Weizenbier. Der weiße Bierschaum hob sich von dem etwas trüben Bier ab. Ich erwiderte seinen Blick. Ein Spiel der Augen. Ich merkte, dass da Energien flossen. Wollte er mich anbaggern? Nein, bestimmt nicht. Er war zu alt und ich bin nicht auf Männer aus. Um herzufinden, was das Schicksal mir da präsentierte, lud ich ihn ein, an meinen Tisch zu kommen. Trotz seines hohen Alters ging er aufrecht, nicht gebückt. Seine wenigen grauen Haare wurden von einer leichten Brise durcheinandergebracht. Langsam mit bedächtigen Schritten, damit das gute Bier nicht aus dem Glas verschüttete wurde, kam er zu mir und setzte sich. „Ich bin der Alfred“, sagte er. Er bedankte sich für die Einladung. Seine Stimme war fast monoton und leise. In ihr schlummerte eine Kraft, die ich noch nicht einordnen konnte. Auch ich sagte meinen Namen und so unterhielten wir uns über Gott, die Welt, Frauen, den schönen See mit seiner makabren Geschichte und über die Politik. Er erzählte vom Krieg, seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr, seinem Engagement in der Politik. War es bisher ein illustres leichtes Gespräch gewesen, bei dem auch ein neues Bier bestellt wurde, wurde seine Stimme ernst, schneller und energischer. Was gäbe er darum, wenn er jetzt vor den Bundestag treten könnte und all das, was ihn belaste, ja störte, den Damen und Herren mitteilen könnte. „Ein halbes oder ganzes Königreich?“, fragte ich scherzend, um das schon sehr ernste Gespräch aufzulockern. Zuerst sah er mich fragend an. Dann verstand er, worauf ich hinauswollte. Er lächelte bitter. Der Glanz in seinen Augen wurde stumpf. Es schien, als wäre er traurig, weil sein Wunsch niemals in Erfüllung gehen würde. Er hob sein Glas und trank mir zu.
Mir fiel auf, wie sehr mich seine Worte gefesselt hatten. Der Biergarten war erfüllt mit dem Geschnatter der vielen Besucher. Was war es, dass ich plötzlich in mir spürte: Mitleid? Neugierde auf mehr, mehr von ihm zu hören? Ich fragte ihn, ob er Interesse an einem Experiment hätte. Er lachte, doch nicht seine Augen. „Welches“, fragte er leise, voller Neugierde in seinem Blick. Ich erzählte ihm, dass ich Bücher schreibe. Ein bescheidener No-Name-Autor in seinen Anfängen. Ich erzählte ihm von meinem Roman und von dem Politiker, der in der „Schuld“ stand, dass ich diesen Roman „Verfluchte Versuchung“ geschrieben hatte. Meine Idee war, seine Rede die er gern vor dem Bundestag halten würde, aufzuschreiben und auf meine Website einzustellen. Interessiert, mich genau beobachtend, lehnte er sich zurück. Eine minderst Zwei-Schlucke-Bierpause entstand. Er sah sich um. Wir saßen am Rand des Biergartens unter einem alten Baum mit schwerer Krone, die das Licht kaum hindurch ließ. Lachend fragte er mich, ob mein Angebot ernst gemeint wäre und ich ein Diktiergerät dabei hätte. „Ein Diktiergerät habe ich nicht bei mir“, sagte ich und zog aus meinem kleinen Rucksack einen Block Papier und einen Kugelschreiber. Mit hochgezogener Augenbraue schaute er mich an. Kein Wort kam über seine Lippen. Lächelnd nahm ich den Kuli, sah ihn an und sagte: „Der Bundestag wartet.“ Mir war, als wolle er loslachen, schimpfen oder gar aufstehen und gehen. Ich versuchte ihn zu „bannen“, indem ich ihm fest in die Augen schaute. Da begriff er, dass ich es ernst meinte.
Er schloss die Augen, atmete tief durch und begann mit leiser, fester Stimme. Die Mine des Kugelschreibers gab die Tinte, ich mein Wissen um die Stenographie (wo ich Lücken hatte, füllte ich diese mit meinem Gekrakel auf). Langsam sprach er, so als fürchte er, dass seine Worte keine Chance hatten, auf das Papier gebannt zu werden. Mühelos und leicht formten sich seine Sätze sichtbar. Als er dies sah, floss es förmlich aus ihm heraus. Was er zu sagen hatte? Seine „nie gehaltene Rede im Bundestag“ habe ich aufgeschrieben:

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren,
zunächst danke ich diesem Hohen hause, dass Sie mir, einen einfachen Bürger dieses Landes die Möglichkeit geben, ohne zeitliche Begrenzung eine Rede zu halten, die, das darf ich vorausschicken, wohl eine Philippika sein wird. Doch zunächst gebe ich Ihnen einige wenige, aber wie ich meine wichtige Information über mich zur Kenntnis.
Ich bin Jahrgang 1938, im Sudentenland geboren. Im Juli 1944 fiel mein Vater an der Ostfront, wie schon vorher beide Brüder meiner Mutter und drei von fünf weiteren männlichen Verwandten. Im März 1946 wurde ich zusammen mit meiner Mutter und meinem jüngeren Bruder Opfer der brutalen rechtwidrigen Vertreibung der Sudetendeutschen durch die Tschechen. In der hessischen Wetterau fanden wir eine neue Bleibe. Ich erspare Ihnen meine schrecklichen Erinnerungen an meine Kinder- und Jugendzeit, obwohl sie meinen weiteren Lebensweg ganz wesentlich bestimmten – bis heute. Sehr früh entdeckte ich mein Interesse für Politik, trat 1955 in die junge Union ein und wurde 1958 nach dem Abitur und gegen den ausdrücklichen Willen meiner Mutter Soldat. 1987 verließ ich die Bundeswehr auf eigenem Wunsch mit dem Dienstgrad Oberstleutnant. Danach übernahm ich für elf Jahre eine Führungsposition in einer großen Hilfsorganisation. Ich bin verheiratet, habe 4 Kinder und 7 Enkel. Vor allem für meine Enkel melde ich mich hier zu Wort. Um es deutlich zu sagen: Ich zähle mich zu den Millionen Opfern des Kriegs und verbitte mir – allein schon deshalb – den Vorwurf einer kollektiven Mittäterschaft.
Ich gehöre einer Generation an, die nach dem Ende der nationalistischen Diktatur die Idee der Demokratie als ein humanes Freiheitssystem begrüßt hat und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese Staatsform die menschenwürdigste aller Systeme ist, weil sie die Souveränität politischen Handelns in die Hand des Bürgers, sprich des Volkes gibt. Allerdings werden meine Zweifel angesichts der Realität in diesem Land täglich größer.
Meine Damen und Herren, wer insgesamt 40 Jahre in der CDU bzw. CSU war und diese Parteien tief enttäuscht verlassen hat – ich tat dies bereits im Jahr 1995 – der hat dafür gute Gründe. Über diese, vor allem will ich als verantwortungsbewusster Bürger dieses Landes reden. Ich liebe mein Vaterland nicht weniger als der Herr Bundespräsident und ich denke, dass mein Dienst in der Bundeswehr darüber hinaus ein mit persönlichen Opfern verbundener Beitrag für den Frieden und Sicherheit unseres Vaterlandes war. Wenn ich nun einen Blick auf die vergangenen über 60 Jahre Bundesrepublik werfe, dann behaupte ich, dass nicht jeder Volksvertreter in diesem Hause dies von sich sagen kann, konnte und kann, Opfer für unser Land gebracht und ihm gedient zu haben. Ich erinnere an dieser Stelle an den Eid, den alle Kanzler und Minister vor ihrem Amtsantritt zu leisten haben und den auch Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank geleistet haben. Da ich Ihre Vorhänger und auch Sie heute in diesem Eid messen werde, will ich diesen nochmals in Erinnerung bringen – hören Sie gut zu:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Meine Damen und Herren, das deutsche Volk ist gemeint, die die deutsche Bevölkerung! Können Sie mit gutem Gewissen behaupten, dass sie bis heute alles getan haben, um Schaden von unserem deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren? Ich möchte mein Anliegen vor diesem Hohen Haus in eine Reihe von Fragen kleiden und Sie bitten wahrheitsgemäß zu antworten. Sie können im Übrigen davon ausgehen, dass ich Ihnen diese Fragen in Vertretung von Millionen deutscher Bürger – ja, ich bin mir sicher, für die überwältigende Mehrheit unseres Volkes stelle. Ich beginne mit dem einem sehr prägnanten Ereignis, dass die Gemüter bewegt haben und noch immer bewegt.

1. Das irische Volk hat mit klarer Mehrheit den Vertrag von Lissabon und die geplante Vergewaltigung durch die Brüsseler Loge abgelehnt. Das deutsche Volk wurde erst gar nicht befragt! Warum wird in so einer elementaren Frage mit einschneidenden Folgen für unser Land der Souverän, von dem doch alle Staatsgewalt ausgeht, wie in einer Diktatur übergangen? Sehen sie nicht, dass die Völker Europas in der Mehrheit mit diesem „EU – Kommissar – Europa“ nichts anfangen können und es in dieser Form auch nicht wollen?
Thimoty G. Ash hat ironischer Schärfe gesagt: „…Das Ganze ist ein selbst für Akademiker schwer vorstellbarer Paragraphenwirrwarr, der eher einer Bedienungsanleitung für Gabelstapler gleicht…“ Sollte etwa im Dunkeln bleiben, dass dieser Vertrag, sowohl unsere Verfassungsordnung, als auch unser GG (Grundgesetz) aus den Angeln heben würde? Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Umfragen zu folge mehr als 90 % (Prozent) der Abgeordneten dieses Hauses den Inhalt dieses mehrbändigen Vertrages gar nicht kennen? Wie sonst wäre es auch zu erklären, dass das deutsche Parlament gegen sich selbst gestimmt und sich faktisch als gesetzgebende Kraft und als Kontrollorgan der exekutive entmachtet hat? Noch einmal laut und vernehmlich: Das deutsche Volk lehnt diese EU-Grundrecht-agentur entweder ab oder betrachtet sie zunehmend mit Skepsis. Ungeachtet dessen haben Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, dem Vertrag zugestimmt. Da stellt sich doch die Frage: Wozu werden Sie denn überhaupt noch gerbraucht?

2. Die Bundesrepublik sitzt in einer katastrophalen Schuldenfalle. Die offiziell zugegebenen mehr als 2 Billionen sind de facto, einschließlich der offenen Verpflichtungen, mehr als 7,5 Billionen. Hinzu kommt die Plünderung der Rentenlassen, die Experten sind auf rund 700 Milliarden schätzen. Ihre Antwort auf den Bestand, den sie und alle ihre Vorgänger zu verantworten haben, ist: „Sparen“, was für Sie allerdings lediglich bedeutet, ein paar Milliarden Neuverschuldung pro Haushaltsjahr weniger zu machen. Die einfachste Lösung, die jeder verantwortungsbewusste Familienvorstand in diesem Land beherzigt, ist: Sie müssten die Ausgaben kürzen, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Schulden abtragen! Sie aber erhöhen die Steuern in immer geringeren Abständen und kürzen auf dramatischer Weise die sozialen Leistungen. Um abzulenken schüren Sie auch noch den Generationskonflikt. Also: Wie wollen Sie immer drängenderen Probleme, vor allem mit dem Blick auf die Entwicklung der Renten und die Zukunft unserer Jugend lösen? Eines steht fest: Im Namen des deutschen Volkes hatten sie niemals die Berechtigung, unser Land derart herunterzuwirtschaften.

3. Kürzlich habe sie die neuesten Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben, nennen die Zahl von 2,9 Millionen und feiern dies euphorisch als großen Erfolg Ihrer Politik. Diese Zahl stimmt aber nicht und das wissen Sie ganz genau. In Wirklichkeit sind es mehr als 9 Millionen! Sie lassen 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahre weg, ferner fehlen die 480.000 Vorruheständler, die meist unfreiwillig in diese Situation gedrängt worden sind. Nicht beachtet sind die 1.200.000 Maßnahmenteilnehmer, 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in sogenannten Minijobs und ca. 80.000 krankgemeldete Arbeitslose. 9,5 Millionen Arbeitslose also, ohne die befristeten Jobs.. Sie täuschen offenbar die Öffentlichkeit. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind demnach eine schlimme Desinformation. Ein einstmals blühendes Land, das sich sogar einen „Julius-Turm“ geschaffen hatte, haben Sie und Ihre Vorgänger herabgewirtschaftet. Wer, wenn nicht Sie, meine Damen und Herren, trägt dafür die Verantwortung? Das Volk hat dies längst durchschaut und glaubt Ihnen nicht mehr. Müssten Sie nicht, aus Respekt vor Ihren Wählern und Ihrem Amtseid, eine Bankrotterklärung abgeben und ihre Ämter niederlegen?

4. Warum lassen Sie es zu, dass im Grundgesetz verbriefte Rechte auf Meinungsfreiheit tagtäglich, nicht zuletzt von deutschen Staatsanwälten, gebrochen wird und sich deutsche Richter immer öfter in einen denunziatorischen Politik-Rasterbewegen bewegen, wenn es darum geht, eine „falsche“ Meinung zu verfolgen und zu bestrafen(Gesinnungsjustiz), was sich ausschließlich gegen Rechts richtet. Ist das etwas anders als eine Zensur, die das GG Artikel 5 ausdrücklich verbietet? Wozu braucht es eine Demokratie, die für sich in Anspruch nimmt, ein Rechtsstaat zu sein, einen Paragraphen 130 StGB, der die Meinungsfreiheit so dramatisch einengt, dass sie diese Bezeichnung nicht mehr verdient? Vielleicht hilft Ihnen bei dem Versuch einer Antwort ein Zitat von Thomas Jefferson: „Nur der Irrtum braucht die Stütze der Staatsgewalt – Die Wahrheit steht von allein aufrecht“!

5. Wir sind nach wie vor der größte Netto-Zahler der EU-Kasse, zahlen bereinigt z.B. ca. 6-mal mehr als Frankreich. Trotzdem haben Sie der EU-Osterweiterung zugestimmt, wohl wissend, dass sich unser Beitrag noch wesentlich erhöhen wird. Nicht zuletzt deshalb ist unser Land im Pro-Kopf-Einkommen vom erstmals ersten Platz in Europa der 15 im hinteren Mittelfeld gelandet. Wie kommen Sie zu solchen Aussagen, dass im Durchschnitt eine deutsche Familie ca. 3800,00 Euro im Monat netto zur Verfügung hat? Wo bleibt bitte, dass stets verkündete Solidaritätsprinzip der EU

6. Deutschland hat bis heute, 68 Jahre nach Kriegsende, noch immer keinen Friedensvertrag. Die Behauptung, der sogenannte 2 + 4 Vertrag sei ein solcher, ist irreführend, weil u.a. noch immer wesentliche Teile des Besatzungsstatutes fortgelten und noch immer die so genannten Feindstaatenklauseln in Kraft sind. Mit dem Hinweis auf den 2 + 4 Vertrag täuschen Sie unser Volk, wider besseres Wissen und offenkundig mit voller Absicht. Deutschland ist nach wie vor kein souveräner Staat! Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank: Wann wollen Sie diesen unerträglichen und unser Volk demütigenden Zustand endlich beenden? Und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten: Wie erklären Sie das eigentlich Ihren Wählern? Wo bleibt Ihr Gewissen?

7. Im Jahr 1999 beteiligte sich Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Dies war ein eklatanter Bruch des Grundgesetzes, das bereits die Vorbereitung eines solchen Krieges ausdrücklich verbietet. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht haben? Heute beteiligt sich die Bundeswehr an einem erneut völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Krieg in Afghanistan. Es stellt sich für mich die Frage: Hat man bewusst vergessen die Paragraphen des NATO-Statuts auf die heutige Zeit umzuschreiben? Im §5 steht geschrieben, dass wenn ein Verbündeter von einem fremden Land oder einer fremden Macht angegriffen wird, ihm mit allen Mitteln zu Hilfe geeilt wird. Amerika wurde 2001 weder von einem fremden Land noch von einer fremden macht angegriffen. Ein paar Leute aus einer Terroreinheit sprengten den Twin-Tower in die Luft. Furchtbares Leid und Unheil geschah. Die USA sahen keine Terrorgruppe als die Verursacher, sondern ein ganzes Land, dem sogleich der Kriegerklärt wurde. Es stellt sich doch hier die Frage, wieso folgte Deutschland dem „Hilferuf“? Afghanistan, wurde zu oft mit Krieg überzogen: Wirtschaftlich soll es ja kaum etwas zu bieten haben, so sagt man. Russland führte einen erbitterten Krieg wegen einem Zugang zu einem eisfreiem Meer, andere Länder wollten den Opiumanbau verhindern und nun auch Deutschland – was ist denn der wahre Grund – Bündnistreue oder sind es die auf mehrere Billionen geschätzten „seltene Erde“, die erst vor Kurzem entdeckt worden sind.
Wie geht Ihre Regierung mit den Soldaten um? „Zur Friedensicherung und Stabilisierung sind unsere Soldaten vor Ort…“ Es gab keine Absicherung für die Kriegsversehrte, keine psychischen Nachbetreuung, keine Versorgung der Hinterbliebenen etc. Was es gab waren Ausreden und Lügen. Über 4 Jahre wurden nicht nur die Soldatenfamilien belogen – das ganze deutsche Volk wurde mit Absicht getäuscht und den Mann, der endlich den Mut fasste und die Wahrheit sagte, starb den „politischen Tod“. Das ist der wahre Grund und nicht der, dass er in seiner Doktorarbeit abschrieb. Wenn das wirklich der wahre Grund wäre, dann wäre unsere Regierung zeitweise handlungsunfähig, da niemand mehr in der Regierung wäre, der die Geschicke Deutschlands lenken würde.

Warum wird das deutsche Volk nicht befragt? Die Antwort darauf will ich Ihnen geben: Weil mehr als 80 % (Prozent) diesen Krieg verurteilt und deshalb gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten stimmen würden. Mit welchem Recht glauben sie, Ihre und die Vorstellung der sogernannten westlichen Wertegesellschaft einem anderen Land aufzwingen zu dürfen? Mit welchem Recht, meine Damen und Herren, missachten Sie auch in diesem Falle die Vorgaben des Grundgesetzes und den Willen der Wähler? Im Übrigen empfehle ich Ihnen, sich am Beispiel des japanischen Parlamentes zu orientieren und einmal die Hintergründe des 11.Septembers zu diskutieren.

8. Kein anders Problem beschäftigt neben der Arbeitslosigkeit unser Volk so stark wie die Zuwanderung. Abgesehen davon, dass nach Ihrem Eingeständnis das „Multi-Kulti-Gesellschaftsprojekt“ längst gescheitert ist, strömen unverändert Hunderttausende aus den Entwicklungsländern, vor allem aber aus der Türkei, Syrien, dem Balkan und Afrika ungebremst in die immer löchrig werdenden sozialen Hängematten. Es sind inzwischen viele Millionen, die überwiegend nicht integrationsbereit – und wegen ihres Glaubens auch nicht integrationsfähig – in unsere Städten inzwischen Enklaven und Ghettos mit „rechtsfreiem Raum“ geschaffen haben, die von unserer Polizei nichtmehr betreten werden –auch wenn sie das vehement bestreiten – einen weit überproportionalen Anteil vor allem im Bereich der Drogen- und Gewaltkriminalität haben. Integration ist eine Leerformel, sie ist gescheitert, und nur noch eine politische Utopie. Was meine Damen und Herren gedenken Sie zu tun, um diese für unser Volk unheilvolle Entwicklung zu stoppen? Wann endlich beschließen Sie Maßnahmen, die uns deutsche Bürger – vor allem aber unsere Kinder – wirkungsvoll vor ausländischen Gewalttätern zu schützen? Warum weitere Zuwanderung mit dem Ergebnis sozialer Perspektivlosigkeit? ich wage sie zu fragen: Ist nicht längst der Zeitpunkt gekommen, wo wir über eine angemessene Rückwanderung reden müssen, wie diese z.B. derzeit in Spanien geplant ist? Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Totschlagargument „Ausländerfeindlichkeit“. Diese gilt weder für mich, noch für unser Volk! Nochmals zur Erinnerung: Deutschland ist ein National-Staat und kein Einwanderungsland für fremde Völker. Ohne Rückwanderung wird aus Deutschland ein multiethisches Kosovo werden.

9. Eine Frage, meine Damen und Herren kann ich Ihnen auf keinen Fall ersparen: Das ist die nach dem von den Siegern verordneten Geschichtsbild, das sich längst als monströse Geschichtssplitterung erwiesen hat. Nur der Deutsche Bundestag, ja selbst der Herr Bundespräsident betet mit tief gebeugtem Rücken das Märchen von der deutschen Alleinschuld an beiden Weltkriegen nach.
Auch hier möchte ich das bis zum Überdruss gebrauchte Totschlagargument zurückweisen: Kein des Denken fähiger Mensch wird die nationalsozialistische Diktatur und deren schreckliche Verbrechen verteidigen – ich tue dies selbstverständlich auch nicht. Dennoch bleibt nach neuesten Ergebnissen der Geschichtsforschung die Feststellung: Beide Kriege hatten viele Väter, d.h. auch die Siegermächte tragen eine erhebliche Mitverantwortung und Mitschuld. Wann sind sie endlich bereit, unseren jetzigen Verbündeten zu erklären, dass die kollektive Sippenhaftung ein Ende haben muss, dass wir, das deutsche Volk, genug gebüßt und wieder gut gemacht haben und das die heute in Deutschland lebende Generation nicht die geringste Schuld auf sich geladen und deshalb das Recht haben, sich stolz, gleichberechtigt und erhobenen Hauptes im Kreise der Völker zu bewegen. Wann endlich geben sie unseren tapferen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege ihre Ehre zurück? Wann machen sie Schluss mit der Verunglimpfung hochdekorierter und in aller Welt anerkannten und bewunderten Soldaten der Wehrmacht, wie zuletzt Oberst Werner Mölders? Wie viel Euro an Reparationskosten muss Deutschland noch bezahlen? Wie bekannt ist, haben wir erst vor geringer Zeit die Reparationskosten aus dem 1.Weltkrieg bezahlt. Meine Damen und Herren, selbst in den Augen und Urteilen unserer ehemaligen Kriegsgegner, ist dies ein verachtenswerter, beschämender Vorgang! Wann endlich werden sie die unschuldigen Opfer der Bombenkriege – z.B. Dresden, Hamburg etc. wo geächtete Waffen zum Einsatz kamen (Phosphorbomben) – in eine, einer Kulturnation würdigen und gerechten Form des Gedenkens einbinden?

10. Deutschland und das Deutsche Volk tragen den Keim des Todes in sich. Die Analysen und Prognosen der Demographen sind eindeutig: Spätestens Ende dieses Jahrhunderts werden die deutschen in ihrem eigenen Land in der Minderheit sein. Ihr Stillverhalten und die Politik, die Sie vertreten, tragen dafür nicht nur die Verantwortung, sie haben auch den Geruch des „nach uns die Sintflut“ und eines krassen Egoismus. In diesem Zusammenhang frage ich Sie und das tue dies insbesondere mit Blick auf die Vertreter der christlichen Parteien dieses hohen Hauses: Das Christentum verbietet das Töten und zwar ohne jede Ausnahme. Wie, meine Damen und Herren, wollen Sie gegenüber unserem Schöpfer eigentlich die Hinnahme der vorgeburtlichen Tötung rechtfertigen? Moralisch? Ethisch? Demographisch? Politisch? Mit dem Recht auf den eigenen Bauch? Wie auch immer, meine Damen und Herren und nicht zuletzt, meine Damen und Herren Vertreter der christlichen Kirchen: Sie haben ein Gesetz zur Tötung menschlichen Lebens geschaffen – niemand kann Sie von dieser Schuld freisprechen. Es ist die Lizenz zum Mord, die sie mit dem Paragraph 218 StGB erteilt haben. Inzwischen ist das „C“ für christlich weniger wert als die Inhaltsangabe auf den Konservendosen! Wollen sie tatsächlich so weitermachen? Wollen Sie eines Tages mit einer solchen Schuld Rechenschaft vor Gott ablegen?

11. Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass ich Vertriebener bin. Wenn ich die Politik der bundesdeutschen Regierung betrachte, so ist festzustellen, dass in den letzten etwa 45 – 50 Jahren, niemals mehr eine ernstzunehmende Unterstützung der Vertriebenen und zwar mit Blick auf das unverjährbare und völkerrechtlich garantierte Heimatrecht stattgefunden hat – außer den üblichen, vollmundigen Lippenbekenntnissen z.B. bei den Sudetendeutschen tagen: Nur tarnen, täuschen, Wählerstimmen angeln – ohne Substanz, ohne Auswirkung z.B. auf die Vertreiberstaaten – vor allem gegenüber Tschechien und Polen. Mindestens 15 Millionen Deutsche wurden vertrieben, entrechtet, enteignet, vergewaltigt, gefoltert, ermordet und Sie haben zugestimmt, dass diese beiden Staaten in die EU, in die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ aufgenommen worden sind, als ob dieser Genozid niemals geschehen wäre. Noch nicht einmal das Gedenken an unsere Opfer gestatten uns Ihre Freunde in ihrer grenzenlosen Hybris und Unmenschlichkeit – unterstütz von deutschen Volksvertretern, die blind und in schamloser Weise auch die Geschichtslügen dieser Länder ohne Widerspruch hinnehmen und sogar als Disziplinierungsknüppel gegen das eigene Volk verwenden. Das geht dann sogar so weit, dass Polen und Tschechien uns vorschreiben dürfen, ob und in welcher form wir Heimatvertriebenen unser „Zentrum gegen Vertreibungen“ – verräterisch nun in „Sichtbares Zeichen“ umbenannt – bauen dürfen. Dafür ist doch für eines für Jedermann erkennbar: Diese völlig unzulässige Einmischung hat nur ein einziges Ziel, nämlich von dem am deutschen Volk bzw. an 15 Millionen Menschen begangenen Völkermord abzulenken und die gegangenen Verbrechen zu vertuschen. Sie meine Damen und Herren, machen dieses üble Spiel mit – an Ihrer Spitze der Herr Bundespräsident Thierse – schämen müssten Sie sich eigentlich, wenn Sie sich noch ein Rest Schamgefühls bewahrt haben sollten. Ich frage sie nun: Sind Sie bereit, die Initiative für diese Gedenkstätte und seine Gestaltung Frau Erika Steinbach zu überlassen und damit Ihrer selbstverständlichen nationalen Pflicht zu genügen oder wollen Sie tatsächlich, vermutlich aus politischen Opportunismus, so weiter machen wie b bisher? Wie bitte soll sich Versöhnung – zu der wir grundsätzlich bereit sind – entwickeln ohne Wahrheit? Dazugehört in Erinnerung an ein Wort von Asher Ben Nathan auch deutlich zu sagen, was dem ersten Schuss vorausgegangen ist, also endlich auch die Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten.

12. Eine weitere drängende Frage muss ich stellen: Wie erklären sie unserem Volk, dass es b ei uns ca. 1,5 Millionen Kinder gibt, die unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen? Wie erklären Sie uns die Tatsache, dass es in diesem Lande Tausende von Straßenkindern und Obdachlose gibt? Und: schämen Sie sich nicht, dass Sie eine Rentenerhöhung von 1,1% (Prozent) beschließen, die angesichts der dramatischen Inflation von derzeit 3,5% (Prozent)eigentlich eine Provokation ist für die Generation, durch deren mit ungeheuren Opfern und Entbehrungen verbundene Aufbauleistung erst die Voraussetzung dafür geschaffen wurde, dass sie sich Ihre Diäten innerhalb eines Jahres um 16% (Prozent) erhöhen durften? Diese Tatsache allein zeigt, dass Sie jedes Maß, jede Fähigkeit an Selbstkritikverloren haben. Auch dies ist ein Grund, dass die Nichtwähler in diesem Lande mittlerweile die stärkste Partei sind. Und nun frage ich Sie: Was wollen und was werden Sie tun, um den Rentnern einen Lebensabend in finanzieller Sicherheit und Würde zu garantieren?

13. Ein anderes brennendes Thema von elementarer Bedeutung und Auswirkung sind Analysen der verschiedenen Pisa-Studien – wir mussten verheerende Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Das Land der Dichter und Denker, ein Land ohne nennenswerte Rohstoffressourcen, einzig und allein angewiesen auf sein geistig – kreatives – schöpferisches Potential auf Platz 21 in Europa! Blamabel, ernüchternd, fast deprimierend wie durch eine von Ideologen beherrschende Bildungspolitik die Zukunft der nächsten Generationen verschleudert wird. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Mit einem Blick auf Finnland erfahren wir schnelle, warum dieses Land auf Platz 1 liegt: Die Finnen sind ein homogenes Volk. Die Schüler beherrschen – im Gegensatz zu Deutschland – die Landessprache, sind lernwillig, diszipliniert und das Lern- und Bildungsniveau in den Schulen, wie bei den Abschlüssen ist entsprechend hoch. Ganz anders dagegen bei uns in Deutschland: Eltern, die es sich leisten können oder wollen, schicken ihre Kinder auf Privatschulen – übrigens auch immer mehr Eltern von Linksideologen, die diese nivellierende Multi-Kulti-Bildungssystem nach außen verteidigen – der Gipfel der Heuchelei. Eines die bedauernswerten Ergebnisse einer völlig falschen Erziehungs- und Schulpolitik ist, dass jedes Jahr Zehntausende von Hauptschülern ohne Abschluss von der schule direkt ins soziale Abseits entlassen werden. Und möglicherweise zur Avantgarde eines zukünftigen Bürgerkrieges werden! Belastet dies denn nicht Ihr Gewissen? Statt mit aller Kraft und Energie den eigenen Rohstoff unseres Landes, nämlich Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Erste Stelle aller Bemühungen und Investitionen zu setzen, werden zig Milliarden für eine völlig überflüssige Rechtschreibreform verschleudert. Wollen Sie das noch als normal bezeichnen? Wen interessiertes, ob Schifffahrt mit 2 oder 3 „f“ geschrieben wird, wenn immer mehr junge Menschen nicht mehr wissen, wie Schiff überhaupt geschrieben wird? Sagen Sie mir und den Million, die jetzt zuhören, was Sie zu tun gedenken, um unser Land wieder an die Spitze von Bildung und Wissenschaft zuführen und damit zu verhindern, dass jedes Jahr Tausende hochqualifizierte Menschen das Land verlassen, weil sie die Nase voll haben von Gängelei und Bevormundung. Schauen sie sich unsere Schulen, Gymnasien und unsere Universitäten an: heruntergekommene Gebäude, überfüllte Lehrsäle, schlechte Verpflegung, zu hohe Studiengebühren… wird Ihnen da nicht schlecht? Bewundern Sie nicht die Studenten, die trotz dieser desaströsen Mängel hervorragende Leistungen erbringen? Wie lang wird das noch gehen? Unser Land ist bewusst heruntergewirtschaftet worden. Ende des 190.Jahrhundert war Deutschland das führende Land auf allen Gebieten der Wissenschaft, der Forschung und Technik, weil wir über ein höheres Bildungsniveau als alle anderen Länder verfügten. So entfielen von 1901 bis 1919 auf deutsche Wissenschaftler in Physiologie, Medizin, Chemie und Physikmehr Nobelpreise, nämlich 17, als die Wissenschaftler von Frankreich, der Niederlande, Schweden und den USA zusammen, insgesamt 15 Nobelpreise.

14. Noch ein Wort zur Einwanderung, Integration und Asyl. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie wider besseres Wissen immer das Gegenteil behaupten: Deutschland ist kein Einwanderungsland und das deutsche Volk lehnt aus gutem Grunde eine Multi-Kulti-Gesellschaft ab. Ihre Begründung, unsere immer älter werdende und schrumpfende Bevölkerung brauche Zuwanderung u.a. zur Sicherung der Renten ist geradezu absurd. Es steine Tatsache, dass mehr als 80% (Prozent) der Einwanderer unqualifiziert, häufig sogar Analphabeten sind. Sie haben also allein schon deshalb, aber auch durch das immer geringer werdende Angebot an Arbeitsplätzen, keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Ganzdavon abgesehen, dass ein Analphabet außerstande ist, eine Fremdsprache zu erlernen. Das bedeutet, wie schon bisher, Zuwanderung in die immer dünner werdenden sozialen Netze. Wenn nach Ihrem eigenen Bekunden die Integration dieser Menschen gescheitert ist, muss man dann –und es gibt bereits alarmierende Zeichen dafür – nicht von einer Zuwanderung in einen zukünftigen Bürgerkrieg sprechen? Sind Sie blind für diese Gefahr? Was wollen sie unserem Volk dennoch alles zumuten? Eine weitere Frage sei mir gestattet: Wann endlich werden Sie das verhängnisvolle Recht auf Gewährung von Asyl abschaffen und es dem in den anderen Ländern der EU anpassen?

15. Meine Damen und Herren, ich kann die aufkommende Unruhe in diesem Hohen Hause verstehen. Niemand möchte in dieser – zugegeben schonungslosen Weise – den Spiegel des Versagens vorgehalten bekommen. Was auch immer Sie an Antworten finden werden, eines muss hier klargestellt werden: Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, tragen allein die Verantwortung für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit und für die katastrophale Lage, in der sich unser Land heute befindet. Wenn Sie glauben, ohne das Volk zu regieren und entscheiden zu können, wie Sie es bei der Aufgabe D-Mark oder beim Ermächtigungsgesetz von Lissabon getan haben, werden vielleicht wieder die Worte: Wir sind das Volk… durch die Straßen der Städte entgegen hallen.

16. Meine Damen und Herren, ich erinnere noch einmal daran, dass Sie mit Ihrem Votum den Angriffskrieg der USA gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen den Irak und wie von Frau Merkel bei ihrer Rede in der Knesseth angerdeutet, demnächst sogar gegen den Iran unterstützen. Abgesehen von einem eklatanten Bruch des Grundgesetzes, dass Angriffskriege definitiv verbieten, handeln Sie gegen die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes. Wie bitte wollen Sie der muslimischen Welt den Begriff „Freiheit und Demokratie“ erklären, wenn amerikanische Angriffskriege nicht mehr geächtet werden und wenn westliche Freiheitskämpfer in Abu-Ghuraib und Guantanamo Gefangene foltern, demütigen und das Völker- und Menschrecht in zynischer Weise missachten. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Was Sie darunter verstehen, dass hat Herr Kohl in nicht zu überbietendem Zynismus wie folgt ausgedrückt: „… Wo kommen wir hin, wenn die Bevölkerung über so wichtige Dinge selbstentscheiden soll…“ mehr als 80% (Prozent) des deutschen Volkes lehnen die Aufnahme der Türkei in die EU ab, weil es zurecht die untragbaren Auswirkungen auf unser Land und Europa fürchtet. Obwohl Sie selbst auch davon überzeugt sind, dass die Türkei nicht in die EUZ gehört, handeln Sie, auf Druck der USA, auch hier gegen erklärten Wählerwillen. Wessen Interessen, meine Damen und Herren, vertreten Sie denn nun eigentlich? So wie Sie handeln, haben Sie jegliche demokratische Leitlinie verloren. Sie lassen es zu, dass sich dieser Staat inzwischen der aus Diktaturen bekannten Kontrollmechanismen bedient, um uns Bürger in Schachzuhalten: Der gläserne Staatsbürger, Telefonüberwachung, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Identifikationsnummern für alle Bürger wie beim Vieh, die Einführung des Inquisitionsparagraphen 130 StGB und auf Europaebene das Diskriminierungsgesetz und der Europäische Haftbefehl – so habe ich mir die Demokratie nicht vorgestellt, von der ich als Soldat überzeugt und bereit war, sie mit meinem Leben verteidigen zu müssen. Sie, meine Damen und Herren, haben das Volk zu Untertanen und es letztlich zum Stimmvieh gemacht! Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass auch Sie nur noch Stimmvieh sind, dass Sie nicht mehr frei entscheiden können und Sie alle am goldenen Zügel der großen Kollektivorganisationen hängen? Längst haben sich doch das Finanzkapital und die Konzerne – auch mit Ihrer Hilfe – unter dem Stichwort „Globalisierung“ eine Freiheit über den Wolken jeder nationalen Gesetzgebung geschaffen, mit der sie die Politik ihren Willen diktieren können. Das von den USA geschaffene System der Kapitalherrschaft über die internationalen Organisationen wie Weltbank, WHO, IMF, u.a. hat zur europäischen Zentralherrschaft geführt und die Demokratien in der Welt so aufgeweicht, dass sie inzwischen die Macht haben, Entscheidungen auch gegen den Willen der Völker durchzusetzen. Deshalb wiederhole ich: Sie dienen nicht den Interessen des deutschen Volkes, sondern der Herrschaft des Großkapitals und der internationalen Konzerne, die alles erfasst: Saat, Parteien, Volk. Niemand mehr kann sich wehren gegen diese unheilvolle Entwicklung, weil das internationale kapital inzwischen auch unsere Medien beherrscht und darüber entscheidet, wie und worüber informiert werden soll oder darf. Ist das noch eine Demokratie? Von wem geht die Staatsgewalt wirklich aus?

17. Meine Damen und Herren, in diesem Hohen Haus gab es hin und wieder einzelne, mutige Abgeordnete, die ihrem Gewissen und nicht dem von den Parteien verordnete grundgesetzwidrigen Fraktionszwang und Kadavergehorsam folgten. Sie stellten Fragen, die ausnahmslos nur unvollständig oder gar nicht beantwortet wurden. Ich erlaube mir, einige dieser Fragen aufzugreifen in Erwartung, dass Sie Ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber unserem Volk nachkommen und diese endlich wahrheitsgemäß beantworten:

• Warum liegen die deutschen Goldreserven noch immer bei der FED in Manhattan, in England und Frankreich – also bei den Alliierten – und warum dürfen wir keine Bestandsaufnahme machen und diese dann nach Deutschland holen?
• Warum sind 21 Jahre nach Beendigung des kalten Kriegs noch immer ca. 60000 US- und 22000 britische Soldaten in Deutschland stationiert?
• Was ist ihr Auftrag, wer bezahlt sie?
• Warum sind noch ihre Atomwaffen bei uns gelagert?
• Warum bauen und verschenken wir Atom-U-Boote an Israel?
• Wann lassen sie endlich in wesentlichen Fragen das Volk mitbestimmen?
• Was werden Sie tun, um endlich die Feindstaatenklauseln für ungültig erklären zu lassen?
• Wann bekommt das deutsche Volk endlich einen Friedensvertrag?
• Wann werden Sie die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen konsequent durchsetzen und weiterer Zuwanderung in die sozialen Netze verhindern?
• Was werden Sie tun, um nicht nur einen eigeglichenen Haushalt zu beschließen, sondern auch endlich Schulden abzubauen?
• Wann werden sie dem deutschen Volk erklären, dass es noch die Reparationskosten des 2. Weltkrieges zu bezahlen hat?
• In der Präambel zu unserem Grundgesetz heißt es im ersten Absatz:“… das deutsche Volk hat sich Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“

Abgesehen davon, dass das Deutsche Volk 1949 gar nicht gefragt worden ist und Prof. Carlo Schmid dieses Grundgesetz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag eine Modalität der Fremdbestimmung nannte, hätte dieses Grundgesetz nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit gem. Artikel 146 durch eine in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ersetzt werden müssen. Und nun frage ich Sie: Wann wollen Sie dieser bindenden Verpflichtung nachkommen? Oder wurde der Artikel 146 für ungültig erklärt – dann sollten Sie auch dies dem Deutschen Volk sagen!
Die jüdische Schriftstellerin Salcia Landmann sagte einmal: „Die kollektive Bußbereitschaft wegen Auschwitz birgt in Deutschland schon lange massenpsychotische Elemente.“ Der weltweit anerkannte Völkerrechtler Alfred M. de Zayas bezeichnet den Verlust der Verhältnismäßigkeit zur Realität und zu unserer Geschichte als pathologisch.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, meine Damen und Herren:
Das deutsche Volk ist es leid, in ständig eine kollektive historische Schuldhaftung genommen zu werden. Die Schuldigen wurden betraft, Wiedergutmachung und Entschädigung in großzügiger Weise geleistet. Die heutige Generation ist frei von Schuld und unser Land ist ein wichtiges Mitglied der Gemeinschaft der freien Völker. Wir haben die Nase voll von der Moral der Moralwächter und dem heuchlerischen Gutmenschentum. Wir haben die Nase voll von den täglichen Schuldverschreibungsexzessen in allen Medien. Schluss mit der Regierung Hitler. Wir lassen uns nicht länger von den Goldhagens dieser Welt für allzu durchsichtige Zwecke in eine kollektive Schuldzwangsjacke pressen. Wir fordern Wahrheit und Gerechtigkeit für unser Volk. Wir wollen ein friedliches und selbstbewusstes Deutschland, das endlich seine Fesseln abstreift und seinen Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung in freier Entscheidung leisten darf. Dafür einzutreten, das sind Sie meine Damen und Herren dem deutschen Volk schuldig

Antworten Sie! Handeln Sie endlich entsprechend dem von Ihnen geleisteten Eid!

Da die Geschichte immer von den Siegern geschrieben wird, gehört es zu den Aufgaben der Besiegten, die notwendigen Korrekturen anzubringen.
Wer die Geschichte eines Volkes verbiegt, macht es krank.
Paul Schmidt-Carell

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit…“

 

Da stand sie nun – Wörter angefüllt mit Kritik, Hoffnung, Vorschlägen, und Visionen. Die Bedienung hatte uns nicht gestört. Wortlos, aber mit einem Lächeln brachte Sie ein letztes Bier. Wie ich die Tracht der Bayern an den Frauen liebe. Diese Einblicke, diese Farbenpracht – eine sehr willkommene Ablenkung. Schweigend tranken wir. Während in meinem Kopf die Worte nachhallten, fiel mein Blick auf die Armbanduhr. Fassungslos notierte mein Verstand, dass diese Rede etwas über 3 Stunden gedauert hatte. Der Notizblock musste ordentlich Blätter lassen. Sie lagen voll mit Kritzeleien, wohl Nummeriert, in einem wirren durcheinander auf dem Tisch. Alfred war es, der die Stille durchbrach. Wenn er so einen Draht zum Herrgott wie die Bayern hätte, dann würde er ihn bitten, seine Lebenszeit zu verlängern. Es gäbe noch so viel zu sagen und zu tun. Als ich ihn fragte, ob er, wenn der liebe Gott oder der Teufel ihn erhören und seine Lebenszeit um viele Jahre verlängern wieder in die Politik gehen würde umspielte ein wissendes Lächeln seinen Mund. Er sagte nur: „Wer weiß“
Eine kleine Weile sahen wir dem bunten Treiben in dem Biergarten zu, nahmen die vielen Dialekte auf. Es gibt schon viele Preußen, dachte ich mir. Mit einem Ruck stand er auf. Aufrecht, als könne nichts ihn beugen, stand er da und überlegte eine Weile. Dann gab er mir die Hand und sagte, dass er neugierig auf seine Rede sei, er auf meine Website schauen werde und wünschte mir noch eine gute Zeit. Bevor sich seine Gestalt zwischen den vielen Gästen verlor, sah er sich noch einmal um. Ich hatte das Gefühl, als wolle er noch etwas Sagen, Fragen… oder. Ist ja auch egal. Vor mir ausgebreitet lagen die vielen Blätter. Herausgerissen und beschrieben mit vielen seiner Gedanken. Es wird eine Zeitlang dauern, bis ich das alles entziffert habe. Jetzt bin ich fertig. Ich weiß, er hätte bestimmt noch viel mehr zu sagen gehabt. Lest seine Rede, lasst die Gedanken fließen und bildet Eure eigene Meinung.