In seinen Privaträumen hatte der Chef des Restaurants größere Mengen Trinkgelder aufbewahrt, die eines Tages bei einem Einbruch gestohlen wurden. Den Versicherungsfall meldete er seiner Hausratversicherung, die allerdings nicht das gesamte entwendete Bargeld ersetzen wollte, sondern nur 1100 Euro. Das Unternehmen berief sich dabei auf seine Vertragsbedingungen, nach denen größere Mengen Bargeld vom Versicherungsschutz nur…
Zeugnistext darf nicht ins Lächerliche gezogen werden Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm kam zu dem Ergebnis, dass die Zwangsgeldfestsetzung durch das Arbeitsgericht zu Recht erfolgt war. Der Arbeitgeber hatte schließlich kein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis erstellt. Bindung an Zeugnisentwurf? Bei der Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses kann der Arbeitgeber grundsätzlich frei über den Textinhalt entscheiden. Er hat nach…
Autofahrer aufgepasst! Achtet beim Parken bitte immer darauf, dass Du vor und hinter Einmündungen und Kreuzungen genug Abstand einhalten. Dort gilt die sog. 5-Meter-Zone. Gemessen wird der Abstand ab dem Schnittpunkt der Fahrbahnkanten. Wer mit einem Abstand von weniger als fünf Metern parkt, riskiert, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. So erging es auch einem Autofahrer…
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf die praktische Prüfung, wenn er die theoretische Prüfung allem Anschein nach nur durch unerlaubte Hilfe bestanden hat. In dem Fall besteht einen begründeten Verdacht ein begründeter Zweifel an seiner theoretischen Fahrtauglichkeit, hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Demnach muss der Fahrschüler die Theorieprüfung vor der Zulassung noch einmal widerholen (Az:…
Krankenkassen müssen unter Umständen auch die Kosten für außergewöhnliche Medikamente übernehmen. Das entschied das Bayerische Sozialgericht (Az: L 5 KR 102/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins mitteilt. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts dann, wenn andere Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten.
Quelle: Die Welt – Mittwoch, den 19. Juni 2013
Bei Betrugsverdacht darf Versicherung observieren. Verbraucher sollten ehrlich zu ihrer Versicherung sein, denn im Zweifel müssen sie damit rechnen, observiert zu werden. Wenn der Verdacht auf Versicherungsbetrug besteht, sei eine solche Maßnahme durchaus zulässig und verhältnismäßig, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az: 20 U 98/12). In dem verhandelten Fall hatte sich ein Mann bei einem…
In einem Vorstellungsgespräch müssen Frauen dem Arbeitgeber nicht sagen, dass sie schwanger sind. Das gilt auch dann, wenn sie sich als Schwangere auf eine Schwangerschaftsvertretung bewerben. Über diese Konstellation hat das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden. Auf das Urteil (Az: 6 Sa 641/12) weist der Deutsche anwaltsverein hin. In diesem Fall hatte sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf…
Kundenparkplätze müssen im Winter nicht vollständig frei von Eis sein. Sie müssten großflächig geräumt werden, damit sie möglichst gefahrlos benutzt werden können, befand das Oberlandesgericht Koblenz, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilt. Der Eigentümer sei jedoch nicht verpflichtet, jede kleinste vereiste Stelle zu beseitigen. In diesem Fall hatte ein Mann im Winter den Parkplatz eines Geldinstitutes…
Sind die Reiseunterlagen nicht korrekt, müssen Urlauber die Reise nicht antreten. Ihnen steht dann Schadensersatz zu, urteilt das Landesgericht Wuppertal (Az: 9 S 294/11). In dem Fall hatte der Kläger für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Ägypten mit Flug, Hotelaufenthalt und Nilkreuzfahrt gebucht. Weis die Reiseunterlagen Fehler aufwiesen, unter anderem war der Name…
Eine Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann unzulässig sein. Unter Umständen stellt sie eine Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann, wenn die Kirche der Arbeitgeber ist. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden ( Az: 2 Ca 4226/11). In dem Fall hatte sich ein Mann als Intensivpfleger bei einem Krankenhaus beworben, dass von der…