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Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen den Solidaritätszuschlag rät der Bund der Steuerzahler den Bürgern zum Einspruch gegen ihren Steuerbescheid. Beim zuständigen Finanzamt sollte demnach für das laufende Steuerjahr Widerspruch eingelegt werden – aber auch für das Jahr 2007 und 2008, sofern Bürger für diese Jahre erst kürzlich oder bislang noch keinen Bescheid erhalten…
Eigentümer einer Immobilie dürfen auch für befristete Vermietungen eine Kaution verlangen. Und auch in diesem Fall darf die Höhe bis zu drei Monatsmieten betragen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund. Die Kaution – auch Mietsicherheit genannt – darf grundsätzlich höchstens drei Monatsmieten betragen. Das schreibt das Gesetz ausdrücklich vor. Betriebskostenvorauszahlungen werden dabei nicht eingerechnet. Die maximal…
Eine Baufirma muss bei einem Grundwasserstand den Keller sinnvoll abdichten. Verzichtet sie auf den besonderen Schutz, können Wohnungskäufer Schadenersatz geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor (Az: 7 U 89/07). In dem Fall hatte ein Bauträger um den Keller eines Mehrfamilienhauses lediglich normales Mauerwerk mit einer Isolierschicht errichtet. Das ist aber…
Ist die Geschwindigkeit der Internetverbindung geringer als vom Anbieter versprochen, so können Kunden auf ein Sonderkündigungsrecht pochen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein weist auf ein Urteil des Amtsgericht Fürth (Az: 340c 3088/08) hin, das die zu geringe Bandbreite eines DSL-Anschlusses als unangemessene Benachteiligung des Kunden wertete. Ein Internetkunde aus Bayern hatte eine Sonderkündigung verlangt, weil an seinem…
Eltern, die Schulden ihres heranwachsenden Kindes begleichen, können diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheiden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Das Ehepaar hatte die Schulden seiner Tochter in Höhe von fast 23.000 Euro übernommen und dies dann in der Steuererklärung geltend gemacht. (Az: 6…
Im Bereich eines defekten Parkscheinautomaten dürfen Autofahrer kostenlos ihren Wagen abstellen. Allerdings müssen sie eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen und haben die auf den Verkehrsschildern angegebene Höchstparkdauer einzuhalten. Voraussetzung für das gebührenfreie Parken ist zudem, dass sich in der Nähe des defekten Parkautomaten kein zweiter funktionierender befindet. Ein Zettel mit dem Beginn der Parkzeit…
Die Vollkaskoversicherung muss auch für einen nicht sicher nachgewiesenen Wildunfall zahlen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht der Vollkaskoschutz nur verloren, wenn ein Unfall nachweislich vorgetäuscht wird, nicht aber wenn die Unfallsituation strittig bleibt. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltsverein hin. Der Fahrer eines Oberklassenwagens war nach eigenen Angaben nach der Kollision mit…
Ein Mandant hat wegen falscher Beratung seines Anwalts keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift „BGH-Report“ (Heft 21/2009) berichtet. Eine Ausnahme sei z.B. nur der Fall, dass der Mandant wegen anwaltlicher Fehler in Haft genommen wird (Az: IX ZR 88/08). In diesem Fall hielt…
Viele russische Gäste in einem Hotel sind kein Reisemangel. Selbst wenn 80% der Gäste Russen sein sollten, kann ein deutscher Pauschalreisender deswegen nicht den Reisepreis mindern, entschied das Landgericht Düsseldorf (Az: 22 S 92/09).Mit Gästen anderer Nationalitäten müsse ein Reisender grundsätzlich rechnen. Hinzu komme, dass im verhandelten Fall der Veranstalter auch keine anderer Zusagen gemacht…
Lebensversicherer müssen ihren Kunden bei vorzeitiger Kündigung bereits gezahlte Gebühren zurückzahlen. Separate Vereinbarungen, die diese Rückzahlung verhindern sollen, sind nach einem Urteil des Landesgerichts Rostock (Az: 10 0137/10) unwirksam. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltsverein in Berlin hin. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) von 2007 sind Versicherer zur Rückzahlung eines Großteils der…