Im Bereich eines defekten Parkscheinautomaten dürfen Autofahrer kostenlos ihren Wagen abstellen. Allerdings müssen sie eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen und haben die auf den Verkehrsschildern angegebene Höchstparkdauer einzuhalten. Voraussetzung für das gebührenfreie Parken ist zudem, dass sich in der Nähe des defekten Parkautomaten kein zweiter funktionierender befindet. Ein Zettel mit dem Beginn der Parkzeit…
Die Vollkaskoversicherung muss auch für einen nicht sicher nachgewiesenen Wildunfall zahlen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht der Vollkaskoschutz nur verloren, wenn ein Unfall nachweislich vorgetäuscht wird, nicht aber wenn die Unfallsituation strittig bleibt. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltsverein hin. Der Fahrer eines Oberklassenwagens war nach eigenen Angaben nach der Kollision mit…
Ein Mandant hat wegen falscher Beratung seines Anwalts keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift „BGH-Report“ (Heft 21/2009) berichtet. Eine Ausnahme sei z.B. nur der Fall, dass der Mandant wegen anwaltlicher Fehler in Haft genommen wird (Az: IX ZR 88/08). In diesem Fall hielt…
Viele russische Gäste in einem Hotel sind kein Reisemangel. Selbst wenn 80% der Gäste Russen sein sollten, kann ein deutscher Pauschalreisender deswegen nicht den Reisepreis mindern, entschied das Landgericht Düsseldorf (Az: 22 S 92/09).Mit Gästen anderer Nationalitäten müsse ein Reisender grundsätzlich rechnen. Hinzu komme, dass im verhandelten Fall der Veranstalter auch keine anderer Zusagen gemacht…
Lebensversicherer müssen ihren Kunden bei vorzeitiger Kündigung bereits gezahlte Gebühren zurückzahlen. Separate Vereinbarungen, die diese Rückzahlung verhindern sollen, sind nach einem Urteil des Landesgerichts Rostock (Az: 10 0137/10) unwirksam. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltsverein in Berlin hin. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) von 2007 sind Versicherer zur Rückzahlung eines Großteils der…
In einem Fall, den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte, verwahrte der Vater für seine Tochter das Sparbuch – diese wusste davon. Auf dem Konto befanden sich Geldgeschenke aus mehreren Jahren. Der Vater hob 1600 Euro ab und sagte, er habe den Betrag für Anschaffungen für die Tochter an die Mutter ausbezahlt – die bestätigte…
Fahrtkosten zur Weiterbildung sind steuerlich voll absetzbar. Eine Bildungseinrichtung gilt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mehrmals wöchentlich in seiner Freizeit an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes in München hervor (Az: VI R 66/05), auf das der Bund der Steuerzahler hinweist. Die Fahrtkosten können dann in tatsächlicher Höhe…
Mitarbeiter in den deutschen Filialen ausländischer Unternehmer genießen nicht automatisch den deutschen Kündigungsschutz. Das geht aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Az: 7 Ca 9882/09). Dem 57 Jahre alten Arbeitnehmer war von der Londoner Zentrale eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrfachen Verfehlens der Umsatzziele ordentlich gekündigt worden. Dies sei aber kein wichtiger Grund nach dem Kündigungsschutzgesetz,…
Zuschauer, die im Fussballstatadion pöbeln, riskieren ein Strafgeld. Denn der Verein, der die Strafe aufgebrummt bekommt, kann das das Geld vom Zuschauer zurück verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lingen hervor (Az: 4 C 1222/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.
Quelle: Die Welt – 06. September 2010
Wenn sich ein Ehepaar scheiden lässt, dürfen Versicherer bis zu 500 Euro an Gebühren kassieren. Das gilt z.B. dann, wenn eine private Rentenversicherung auf beide Partner aufgeteilt werden soll, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervorgeht (Az: 15 UF 120/10). Als Faustformel gaben die Richter vor, dass Lebensversicherer 100 Euro bis 500 Euro an…