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Der im europäischen Maßstab hohe Schutz der deutschen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen ist rechtsmäßig. Er verstößt nicht gegen die Vorgaben des EU-Rechts, wie der BGH mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az: I ZR 165/09). Damit unterlag die AOK für Sachsen und Thüringen, die AOK plus im Streit mit der Verbraucherzentrale Sachsen. In einem…
Fehlerhafte angaben zur Laufleistung eines Fahrzeuges kostet den Halter nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Berliner Kammergerichts. Nach Auffassung des Gerichts wird die Versicherung nur dann leistungsfrei, wenn der Halter sie bewusst getäuscht hat, um den Wert des Wagens zu erhöhen (Az: 6 U 103/10). Die…
Frauen dürfen ihren Fitnessstudiovertrag wegen einer Schwangerschaft vorzeitig kündigen. Das hat das Amtsgericht München entscheiden, berichtet die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht. Zwar sei eine Schwangerschaft keine Erkrankung, befand das Gericht. Allerdings könne es im Einzelfall aus Sicht der Schwangeren durchaus belastend sein, wenn sie weiterhin sportlich tätig ist (Az: 251 C 26718/09). Das Gericht wies eine…
Nicht nur die Kosten für ein Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden. Auch Ausgaben für andere beruflich genutzte Räume können die Steuerlast mindern. „Das können Lagerräume, Ausstellungsräume oder Archive sein“, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Ob ein Übungszimmer eines Berufsmusikers darunter fällt, wird derzeit vom Bundesrechnungshof geklärt (Az: VIII R 44/10).…
Banken dürfen nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes für die Führung eines Darlehenskonto keine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr sei rechtswidrig, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt, heißt es in dem Urteil. Die Richtergaben damit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen recht, die die Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBB AG) verklagt hatte (Az: XI ZR 388/10). Die IBB verlangte…
Steuernachzahlungen werden verzinst. Der Zinssatz pro Jahr beträgt 66 % (Prozent). „Die Höhe des Zinssatzes stößt immer wieder auf Unverständnis“, sagt Anita Käding vom Steuerzahlerbund. „Da die Steuernachzahlforderungen meist erst nach einigen Jahren später festgestellt werden, kommen durch die Zinsen schnell erhebliche Summen zustande.“ Inzwischen ist zu diesem Thema vor dem Bundesfinanzhof in München ein…
Die Krankenversicherung muss auch bei einer durch Mobbing verursachten Arbeitsunfähigkeit zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, wodurch die Krankheit verursacht wurde, die zu der Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Dies gelte ebenfalls, wenn psychische Erkrankungen nicht ausdrücklich im Kleingedruckten der allgemeinen Versicherungen nicht ausgeschlossen seien (Az: IV ZR 137/10).…
Ein Versicherter muss nachweisen können, dass seine Schadensanzeige auch bei der Versicherung angekommen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, wenn der Betroffne mit Hilfe von Zeugen beweisen kann, dass er das Schreiben rechtzeitig abgeschickt hat. Vielmehr muss er nachweisen, dass der Brief den Adressaten fristgemäß erreicht hat (Az:…
Müssen Mieter höhere Betriebskosten als im bundesweiten Schnitt zahlen, ist das noch kein Grund zur Beanstandung. So reicht ein Vergleich mit dem Betriebskostenmietspiegel des Deutschen Mieterbundes nicht als Beleg dafür aus, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt (Az: VIII ZR 340/10). In dem Fall beanstandete der Mieter die Höhe der Müllgebühren, die im Rahmen…
Finanzbeamte überprüfen Entfernungsangaben mit dem Routenplaner – auch rückwirkend. Wer falsche Kilometerangaben macht, dem droht ein verfahren wegen Steuerhinterziehung. Das Strafmaß bewegt sich von einer Geldstrafe bis hin zu 5 Jahren Haft – letzteres nur in schweren Fällen- In einem vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az: 3 K 2635/08). Im verhandelten Fall kam eine Arbeitnehmerin glimpflich…