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Steuernachzahlungen werden verzinst. Der Zinssatz pro Jahr beträgt 66 % (Prozent). „Die Höhe des Zinssatzes stößt immer wieder auf Unverständnis“, sagt Anita Käding vom Steuerzahlerbund. „Da die Steuernachzahlforderungen meist erst nach einigen Jahren später festgestellt werden, kommen durch die Zinsen schnell erhebliche Summen zustande.“ Inzwischen ist zu diesem Thema vor dem Bundesfinanzhof in München ein…
Die Krankenversicherung muss auch bei einer durch Mobbing verursachten Arbeitsunfähigkeit zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, wodurch die Krankheit verursacht wurde, die zu der Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Dies gelte ebenfalls, wenn psychische Erkrankungen nicht ausdrücklich im Kleingedruckten der allgemeinen Versicherungen nicht ausgeschlossen seien (Az: IV ZR 137/10).…
Ein Versicherter muss nachweisen können, dass seine Schadensanzeige auch bei der Versicherung angekommen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, wenn der Betroffne mit Hilfe von Zeugen beweisen kann, dass er das Schreiben rechtzeitig abgeschickt hat. Vielmehr muss er nachweisen, dass der Brief den Adressaten fristgemäß erreicht hat (Az:…
Müssen Mieter höhere Betriebskosten als im bundesweiten Schnitt zahlen, ist das noch kein Grund zur Beanstandung. So reicht ein Vergleich mit dem Betriebskostenmietspiegel des Deutschen Mieterbundes nicht als Beleg dafür aus, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt (Az: VIII ZR 340/10). In dem Fall beanstandete der Mieter die Höhe der Müllgebühren, die im Rahmen…
Finanzbeamte überprüfen Entfernungsangaben mit dem Routenplaner – auch rückwirkend. Wer falsche Kilometerangaben macht, dem droht ein verfahren wegen Steuerhinterziehung. Das Strafmaß bewegt sich von einer Geldstrafe bis hin zu 5 Jahren Haft – letzteres nur in schweren Fällen- In einem vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az: 3 K 2635/08). Im verhandelten Fall kam eine Arbeitnehmerin glimpflich…
Gesundheitliche Probleme müssen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung angegeben werden. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung bereits vorlag, diese aber nach Krankheitsbeginn erweitert wurde. In einem Fall, der vor dem Landgericht Regensburg landete (Az: 3 O 1208/10 Ä3U), schlossen Parteien 2004 eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Im September 2008 wandte sich ein Mitarbeiter der Versicherung…
Bei einer Pauschalreise sollten Kunden verbindliche Reisezeiten vereinbaren. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass die Anreise in der Nacht stattfindet. Einen Rücktritt von der Reise rechtfertigt eine unkomfortable Reisezeit jedenfalls nicht, entschied das Amtsgericht München, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilte (Az: 173 C 23180/10). Im konkreten Fall wollte ein ehepaar eine Ankunft um 2 Uhr…
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 8U 53/10) hat in Urteilen gegen die Deutsche Bank die Rechte von Käufern überteuerter Immobilien gestärkt. Das OLG gab Klagen von sieben Immobilienbesitzern gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Institutes statt. Die Bank sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, über im Kaufpreis versteckte hohe Provision aufzuklären, so die Richter. Die Immobilienkäufer hatten 1992 aufgrund eines Angebots,…
Verbraucher können die Kosten für die Müllabfuhr nicht von der Steuer absetzen. Die Müllabfuhr erbringe keine haushaltsnahe Dienstleistung, entscheid das Finanzgericht Köln (Az: K1483/10). Geklagt hatte ein Ehepaar, dass bei der Einkommensteuererklärung für seine gezahlten Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht hatte. Begründung: Die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch die Putzfrau vergleichbar,…
… können Urlauber bei einem zu kalten Zimmer zurückfordern. Sie müssen es nicht hinnehmen, im Winter ein ungeheiztes und zugiges Hotelzimmer zu bewohnen. Wenn ihr Raum außerdem keine Türschwelle hat und die Fenster undicht sind, so dass Schnee hineinwehen kann, liegt ein Reisemangel vor. Das Landgericht Bonn sprach einer betroffenen Touristengruppe wegen dieser Fehler und…