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In einem Vorstellungsgespräch müssen Frauen dem Arbeitgeber nicht sagen, dass sie schwanger sind. Das gilt auch dann, wenn sie sich als Schwangere auf eine Schwangerschaftsvertretung bewerben. Über diese Konstellation hat das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden. Auf das Urteil (Az: 6 Sa 641/12) weist der Deutsche anwaltsverein hin. In diesem Fall hatte sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf…
Kundenparkplätze müssen im Winter nicht vollständig frei von Eis sein. Sie müssten großflächig geräumt werden, damit sie möglichst gefahrlos benutzt werden können, befand das Oberlandesgericht Koblenz, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilt. Der Eigentümer sei jedoch nicht verpflichtet, jede kleinste vereiste Stelle zu beseitigen. In diesem Fall hatte ein Mann im Winter den Parkplatz eines Geldinstitutes…
Sind die Reiseunterlagen nicht korrekt, müssen Urlauber die Reise nicht antreten. Ihnen steht dann Schadensersatz zu, urteilt das Landesgericht Wuppertal (Az: 9 S 294/11). In dem Fall hatte der Kläger für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Ägypten mit Flug, Hotelaufenthalt und Nilkreuzfahrt gebucht. Weis die Reiseunterlagen Fehler aufwiesen, unter anderem war der Name…
Eine Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann unzulässig sein. Unter Umständen stellt sie eine Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann, wenn die Kirche der Arbeitgeber ist. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden ( Az: 2 Ca 4226/11). In dem Fall hatte sich ein Mann als Intensivpfleger bei einem Krankenhaus beworben, dass von der…
Ein Arbeitgeber muss einen Arbeitsvertrag nicht in die Muttersprache eines Arbeitnehmers übersetzen. Das gilt auch dann, wenn der angestellte erkennbar kein Deutsch spricht. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az: 11 Sa 569/11). Auf das Urteil weißt der Deutsche Anwaltsverein hin. Unterzeichnen Mitarbeiter einen Vertrag den, den sie nicht verstehen, sei das ihr eigenes Risiko.…
Urlauber mit einer Reiseabbruchversicherung bekommen im Schadensfall nicht nur die Kosten für die vorzeitige Beendigung der Reise erstattet. Ihnen steht auch eine Entschädigung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistung zu. Das hat das Landesgericht Düsseldorf entschieden (Az: 11 O 40/12). Über das Urteil berichtet die Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“. In dem…
Ein Arbeitszeugnis des alten Arbeitsgebers darf in keiner Bewerbungsmappe fehlen. Allerdings lassen sich einige Firmen lange Zeit, um es auszustellen. Rechtlich zulässig ist das nicht, erläutert Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Spätestens am letzten Arbeitstag muss das Zeugnis des scheidenden Mitarbeiters laut Gesetz fertig sein. Wer schon seit einigen Wochen darauf wartet, sollte den Ex-Chef…
Anschaffungskosten für verfallene Optionsscheine sind als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klar gestellt (Az: XI R 50/09), wie der Bund der Steuerzahler mitteilt. Die Rechtsprechung erging allerdings zur alten Rechtslage vor der Einführung der Abgeltungssteuer. Für Fälle ab dem 01. Januar 2009 darf sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums nicht angewendet werden.…
Die Kosten für eine medizinisch notwendige Fettabsaugung im Krankenhaus muss die Krankenkasse übernehmen. Sie kann die Bezahlung nicht mit dem Hinweis ablehnen, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) empfehle die Behandlung nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsverein hinweist (Az: L1 KR 391/12). Geklagt hatte eine…
Wer einen Gebrauchtwagen aus privater Hand kaufen will und während er Probefahrt beschädigt, haftet selbst dafür. Selbst wenn es für den Wagen eine Kfz-Vollkaskoversicherung gibt, zahlt der Interessent zumindest sie Selbstbeteiligung und die Höherstufung des Versicherungsnehmers. Für diese Kosten kommt auch meist die private Haftpflichtversicherung des Verursachers auf, warnt der TÜV Nord. Es ist ratsam,…