Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf die praktische Prüfung, wenn er die theoretische Prüfung allem Anschein nach nur durch unerlaubte Hilfe bestanden hat. In dem Fall besteht einen begründeten Verdacht ein begründeter Zweifel an seiner theoretischen Fahrtauglichkeit, hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Demnach muss der Fahrschüler die Theorieprüfung vor der Zulassung noch einmal widerholen (Az:…
Krankenkassen müssen unter Umständen auch die Kosten für außergewöhnliche Medikamente übernehmen. Das entschied das Bayerische Sozialgericht (Az: L 5 KR 102/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins mitteilt. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts dann, wenn andere Maßnahmen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung bieten.
Quelle: Die Welt – Mittwoch, den 19. Juni 2013
Bei Betrugsverdacht darf Versicherung observieren. Verbraucher sollten ehrlich zu ihrer Versicherung sein, denn im Zweifel müssen sie damit rechnen, observiert zu werden. Wenn der Verdacht auf Versicherungsbetrug besteht, sei eine solche Maßnahme durchaus zulässig und verhältnismäßig, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az: 20 U 98/12). In dem verhandelten Fall hatte sich ein Mann bei einem…
In einem Vorstellungsgespräch müssen Frauen dem Arbeitgeber nicht sagen, dass sie schwanger sind. Das gilt auch dann, wenn sie sich als Schwangere auf eine Schwangerschaftsvertretung bewerben. Über diese Konstellation hat das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden. Auf das Urteil (Az: 6 Sa 641/12) weist der Deutsche anwaltsverein hin. In diesem Fall hatte sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf…
Kundenparkplätze müssen im Winter nicht vollständig frei von Eis sein. Sie müssten großflächig geräumt werden, damit sie möglichst gefahrlos benutzt werden können, befand das Oberlandesgericht Koblenz, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilt. Der Eigentümer sei jedoch nicht verpflichtet, jede kleinste vereiste Stelle zu beseitigen. In diesem Fall hatte ein Mann im Winter den Parkplatz eines Geldinstitutes…
Sind die Reiseunterlagen nicht korrekt, müssen Urlauber die Reise nicht antreten. Ihnen steht dann Schadensersatz zu, urteilt das Landesgericht Wuppertal (Az: 9 S 294/11). In dem Fall hatte der Kläger für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Ägypten mit Flug, Hotelaufenthalt und Nilkreuzfahrt gebucht. Weis die Reiseunterlagen Fehler aufwiesen, unter anderem war der Name…
Eine Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann unzulässig sein. Unter Umständen stellt sie eine Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann, wenn die Kirche der Arbeitgeber ist. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden ( Az: 2 Ca 4226/11). In dem Fall hatte sich ein Mann als Intensivpfleger bei einem Krankenhaus beworben, dass von der…
Ein Arbeitgeber muss einen Arbeitsvertrag nicht in die Muttersprache eines Arbeitnehmers übersetzen. Das gilt auch dann, wenn der angestellte erkennbar kein Deutsch spricht. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az: 11 Sa 569/11). Auf das Urteil weißt der Deutsche Anwaltsverein hin. Unterzeichnen Mitarbeiter einen Vertrag den, den sie nicht verstehen, sei das ihr eigenes Risiko.…
Urlauber mit einer Reiseabbruchversicherung bekommen im Schadensfall nicht nur die Kosten für die vorzeitige Beendigung der Reise erstattet. Ihnen steht auch eine Entschädigung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistung zu. Das hat das Landesgericht Düsseldorf entschieden (Az: 11 O 40/12). Über das Urteil berichtet die Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“. In dem…
Ein Arbeitszeugnis des alten Arbeitsgebers darf in keiner Bewerbungsmappe fehlen. Allerdings lassen sich einige Firmen lange Zeit, um es auszustellen. Rechtlich zulässig ist das nicht, erläutert Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Spätestens am letzten Arbeitstag muss das Zeugnis des scheidenden Mitarbeiters laut Gesetz fertig sein. Wer schon seit einigen Wochen darauf wartet, sollte den Ex-Chef…