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Eine knappe Kasse schützt vor Strafe nicht – das gilt auch im Straßenverkehr. „Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen“ wie Sozialhilfeempfänger müssen nach Verkehrsverstößen ebenfalls mit der üblichen Strafe rechnen. (Oberlandesgericht Koblenz Az: 2 SsBs 20/10). Demnach müssen Verkehrsteilnehmer bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stets mit einer Bußgeld-Verdopplung rechnen. Im verhandelten Fall hatte ein Autofahrer mit einem…
Lag der Autoschlüssel in einer Jacke im Auto, muss das bei einem Diebstahl nicht unbedingt den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Celle hervor, über das die Fachzeitschrift „Recht udn Schaden“ (Heft 4/2010) berichtete. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit sei nicht berechtigt, wenn der Fahrer den Schlüssel unbewusst zurückgelassen hat (Az: 8 u…
Ältere Patienten, die wegen einer Krankheit vorübergehend in einem Seniorenheim untergebracht werden, können die Kosten dafür steuerlich geltend machen. (Az: VI R 38/09). Es sei in diesem Fall nicht notwendig, dass eine ständige Pflegebedürftigkeit besteht. Im verhandelten Fall war eine 74jährige Frau nach einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik auf ärztliche Empfehlung in ein…
Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes auch nachträglich ändern. Das Recht auf Korrektur gelte auch dann, wenn der Vermieter vermeintliche Guthaben schon an den Mieter ausgezahlt habe, hieß es in einer nun veröffentlichten Entscheidung. Die Korrektur sei jedoch nur dann wirksam, wenn der Mieter sie mindestens zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum erhalte. (Az:…
Getränke nur aus dem Plastikbecher: Manche Pauschalurlauber mag das aufregen – Geld zurück vom Veranstalter bekommt er aber dafür nicht. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden (Az: 53 C 4617/09). Getränke können „ohne Weiteres aus Plastikbecher zu sich genommen werden, ohne das damit eine geschmackliche oder sonstige Beeinträchtigung verbunden wäre“, stellte das Gericht fest. In…
Ein Fußgänger, der die Straße grob verkehrswidrig überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadessersatz. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az: 12 U 178/09). nach Auffassung des Gerichts muss ein Autofahrer mit einem solchen Verhalten nicht rechnen. Ein eventuelles Mitverschulden trete daher in diesen fällen in den Hintergrund. Das Gericht wies damit die Klage…
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für grobes Fehlverhalten des Kunden. Das berichtet die in Köln erscheinende „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 23/2010) unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts Krefeld (Az: 1 S 23/10). Vor Gericht war der Fall eines Autofahrers verhandelt worden, der beim Einfahren in eine Waschanlage die Führungsschiene verfehlt hatte und…
Beschäftigte in der Elternzeit können schon frühzeitig vom Arbeitgeber eine Erklärung verlangen, bei ihrer Rückkehr in die Teilzeit arbeiten zu dürfen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhafen (Az: 5 Ca 5064/08). Das Gesetz verlange nur, , dass eine Verringerung der Arbeitszeit drei Monate im Voraus beantragt wird. Es spreche aber nichts dagegen,…
Der im europäischen Maßstab hohe Schutz der deutschen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen ist rechtsmäßig. Er verstößt nicht gegen die Vorgaben des EU-Rechts, wie der BGH mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az: I ZR 165/09). Damit unterlag die AOK für Sachsen und Thüringen, die AOK plus im Streit mit der Verbraucherzentrale Sachsen. In einem…
Fehlerhafte angaben zur Laufleistung eines Fahrzeuges kostet den Halter nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Berliner Kammergerichts. Nach Auffassung des Gerichts wird die Versicherung nur dann leistungsfrei, wenn der Halter sie bewusst getäuscht hat, um den Wert des Wagens zu erhöhen (Az: 6 U 103/10). Die…