Eine knappe Kasse schützt vor Strafe nicht – das gilt auch im Straßenverkehr. „Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen“ wie Sozialhilfeempfänger müssen nach Verkehrsverstößen ebenfalls mit der üblichen Strafe rechnen. (Oberlandesgericht…
Lag der Autoschlüssel in einer Jacke im Auto, muss das bei einem Diebstahl nicht unbedingt den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Celle hervor, über das die…
Ältere Patienten, die wegen einer Krankheit vorübergehend in einem Seniorenheim untergebracht werden, können die Kosten dafür steuerlich geltend machen. (Az: VI R 38/09). Es sei in diesem Fall nicht notwendig,…
Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes auch nachträglich ändern. Das Recht auf Korrektur gelte auch dann, wenn der Vermieter vermeintliche Guthaben schon an den Mieter ausgezahlt habe, hieß…
Getränke nur aus dem Plastikbecher: Manche Pauschalurlauber mag das aufregen – Geld zurück vom Veranstalter bekommt er aber dafür nicht. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden (Az: 53 C 4617/09).…
Ein Fußgänger, der die Straße grob verkehrswidrig überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadessersatz. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az: 12 U 178/09). nach Auffassung des Gerichts muss…
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für grobes Fehlverhalten des Kunden. Das berichtet die in Köln erscheinende „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 23/2010) unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts…
Beschäftigte in der Elternzeit können schon frühzeitig vom Arbeitgeber eine Erklärung verlangen, bei ihrer Rückkehr in die Teilzeit arbeiten zu dürfen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhafen…
Der im europäischen Maßstab hohe Schutz der deutschen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen ist rechtsmäßig. Er verstößt nicht gegen die Vorgaben des EU-Rechts, wie der BGH mit einem am Freitag bekanntgegebenen…
Fehlerhafte angaben zur Laufleistung eines Fahrzeuges kostet den Halter nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Berliner Kammergerichts. Nach Auffassung des…