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Anschaffungskosten für verfallene Optionsscheine sind als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klar gestellt (Az: XI R 50/09), wie der Bund der Steuerzahler mitteilt. Die Rechtsprechung erging allerdings zur alten Rechtslage vor der Einführung der Abgeltungssteuer. Für Fälle ab dem 01. Januar 2009 darf sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums nicht angewendet werden.…
Die Kosten für eine medizinisch notwendige Fettabsaugung im Krankenhaus muss die Krankenkasse übernehmen. Sie kann die Bezahlung nicht mit dem Hinweis ablehnen, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) empfehle die Behandlung nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsverein hinweist (Az: L1 KR 391/12). Geklagt hatte eine…
Wer einen Gebrauchtwagen aus privater Hand kaufen will und während er Probefahrt beschädigt, haftet selbst dafür. Selbst wenn es für den Wagen eine Kfz-Vollkaskoversicherung gibt, zahlt der Interessent zumindest sie Selbstbeteiligung und die Höherstufung des Versicherungsnehmers. Für diese Kosten kommt auch meist die private Haftpflichtversicherung des Verursachers auf, warnt der TÜV Nord. Es ist ratsam,…
Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand nun das Arbeitsgericht Krefeld (Az: 1 Ca 960/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsverein mitteilt. In dem Fall hatte ein beschäftigter noch mehrere Urlaubstage…
Im Taxi habe Kunden keinen Anspruch darauf, bargeldlos zu bezahlen. Daher dürfen Fahrgäste, die auf dieser Zahlweise bestehen, vom Fahrer abgelehnt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az: 2 – 32/10). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltsverein in Berlin hin. In konkreten Fall hatte ein Taxifahrer am Hamburger Flughafen einen Fahrgast abgelehnt. Dieser…
Haftet ein Arzt für eine falsche Behandlung, muss er alle Kosten für den Schaden tragen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Kammerberichts Berlin, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins hinweist. (Az: 20 U 221/08). In einem Arzthaftungsprozess gelten demnach die allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze. Ersetzt werden müssen daher auch Kosten, die entstehen, wenn…
Die Welle der Empörung war groß. die Regensburger Abmahnkanzlei U+C hatte angekündigt, ab September auf ihrer Homepages eine Liste mit Namen ihrer „Gegner“ zu veröffentlichen. Das sind vornehmlich Privatleute, die illegal Filme aus dem Internet heruntergeladen haben. Das Pikante daran: zu den Auftraggebern gehören auch Pornofilmproduzenten. Die Abgemahnten mussten also nicht nur befürchten, wegen möglicher…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, inwiefern Bibliotheken Bücher digitalisieren und zum Herunterladen bereitstellen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zwischen einem Verlag und der TU Darmstadt ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt (Az: I ZR 69/11). Im konkreten Fall hat der Verlag die Universität verklagt, weil seine Lehrbücher in der Bibliothek an elektronischen Lesegräten zu…
der dort gefassten Beschlüsse, nicht aberWird ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen, führt das nur zur Anfechtbarkeit zur Nichtigkeit. Das hat der BGH entscheiden (Az: V ZR 235/11). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werde sollte. Eine Eigentümergemeinschaft verklagte den…
Steuerschulden von Verstorbenen müssen aus dem Nachlass beglichen werden. Denn ebenso wie auch die Beerdigungskosten gehören Steuerschulden zu den Nachlassverbindichkeiten, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az: II R 15/11). durch den Abzug vermindern sich die Erbschaftssteuern. In dem verhandelten Fall hatten zwei Schwestern ihr Eltern beerbt. Für den Geheimen Wissensfragmente/ 2004 mussten die Erbinnen als Gesamtrechtsnachfolger…