Mitarbeiter in den deutschen Filialen ausländischer Unternehmer genießen nicht automatisch den deutschen Kündigungsschutz. Das geht aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Az: 7 Ca 9882/09). Dem 57 Jahre alten Arbeitnehmer war von der Londoner Zentrale eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrfachen Verfehlens der Umsatzziele ordentlich gekündigt worden. Dies sei aber kein wichtiger Grund nach dem Kündigungsschutzgesetz,…
Zuschauer, die im Fussballstatadion pöbeln, riskieren ein Strafgeld. Denn der Verein, der die Strafe aufgebrummt bekommt, kann das das Geld vom Zuschauer zurück verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lingen hervor (Az: 4 C 1222/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.
Quelle: Die Welt – 06. September 2010
Wenn sich ein Ehepaar scheiden lässt, dürfen Versicherer bis zu 500 Euro an Gebühren kassieren. Das gilt z.B. dann, wenn eine private Rentenversicherung auf beide Partner aufgeteilt werden soll, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervorgeht (Az: 15 UF 120/10). Als Faustformel gaben die Richter vor, dass Lebensversicherer 100 Euro bis 500 Euro an…
Durch die Pflege eines Angehörigen entsteht für die Verwandtschaft nicht automatisch ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach dem Tod des Patienten. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich beide Parteien schon vorher darüber geeinigt haben, zu welchen Konditionen die Pflegeleistungen erbracht werden. Das geht aus einem Urteil des Landesgerichts Heidelberg (Az: 1 0 148/07) hervor, auf…
Wer eine Rechtsschutzversicherung für eine Studienplatzklage beanspruchen will, sollte auf das „Kleingedruckte“ achten. „Die meisten Anbieter haben das für Neuverträge inzwischen ausgeschlossen“, sagte Anwalt Niels Korte aus Berlin. Einige Versicherer hätten Kostenübernahme auf zwei bis drei Verfahren begrenzt. Generell können Hochschulbewerber ihre Versicherung in Anspruch nehmen, wenn sie auf Zuteilung eines Studienplatzes klagen, wie sich…
Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens nach einem Autounfall sind bis zu vierwöchige Wartezeiten rechtens. Dies sei zwar ärgerlich, aber nicht zu beanstanden. Das teilt der ADAC in München mit und verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az: 3 W 15/10). Grund: die Bearbeitung von Autounfällen handle es sich um ein Massengeschäft. Der ADAC…
Hinterbliebene Erben dürfen Kosten rund um den Tod des Erblassers von der Erbschaftssteuer abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der sogenannte Erbfallkostenpauschbetrag bei mehreren Erben nicht mehrfach berücksichtigt werden kann. Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin. Es gelte selbst dann, wenn es mehrere Erben gibt (Az: II R 31/08). Zu den…
Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das gelte selbst dann, wenn der Zusammenstoß auf der Überholspur mit einem Fahrzeug erfolgte, das zu schnell unterwegs war (Urteil Oberlandesgericht Jena Az: 5 U 797/08).
Quelle: Die Welt – 4. Juni 2010
Eine Reise mit Politikern ist steuerlich kein Freizeitvergnügen. Unternehmer, die im Gefolge einer politischen Wirtschaftsdelegation mitreisen, können daher im „Regelfall“ die Kosten als Betriebsausgaben geltend machen, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BfH) in München (Az: VIII R 32/07).
Quelle: Die Welt – 14. Juni 2010
Wenn sich nach dem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge die Unfallursache nicht eindeutig klären lässt, müssen sich die Unfallgegner den Schaden teilen. (Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 305/09)