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Verunglücken Arbeitnehmer bei Umwegen und Zwischenstopps auf dem Weg zur Arbeit, sind sie nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Darauf weist der Bundesverband der Rentenberater in Köln unter Berufung auf zwei neue Urteile des Bundessozialgerichts in Kassel hin. Der Versicherungsschutz ende beim Abbiegen vom Arbeitsweg und bestehe erst wieder ab dem Einbiegen auf die Straße,…
Gerade bei Baustreitigkeiten kann es sinnvoll sein, mit dem Anwalt ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Denn beim Bauen geht es meist um hohe Streitwerte. Wichtig sind dann aber klare Absprachen zwischen dem Mandant und Anwalt, die auch schriftlich festgehalten werden sollten, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Bau) im Deutschen Anwaltsverein (DAV) in Berlin.…
Autofahrer müssen nicht tatenlos zusehen, wie ihr Wagen wegen Falschparkens abgeschleppt wird. In solchen Fällen dürfen sie vom Abschleppdienst verlangen, dass er ihren Wagen an Ort und Stelle wieder aushändigt. Das gilt auch, wenn das Auto schon am Haken hängt. So hätten Autofahrer einen Anspruch auf die Herausgabe ihres Besitzes, wenn sie dafür sorgen, dass…
Alleinerziehende bekommen vom Finanzamt einen sogenannten Entlastungsbeitrag in Höhe von 1308,00 Euro gutgeschrieben. Den Betrag erhalten Alleinerziehende jedoch nur, wenn sie für den Sprössling noch Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag erhalten und sonst keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Alleinerziehende müssen bis zum 20.September eine Erklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen, in der sie versichern, dass sie…
Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltsvereins mit Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken erklären. Daran ändert sich auch dann nichts,…
Zieht ein Kind gegen den Willen der Mutter in den Haushalt des getrennt lebenden Vaters, muss auch das Kindergeld an diesen gezahlt werden. Dies könne auch dann gelten, wenn die Mutter weiterhin sorgeberechtigt ist, urteilt der Bundesfinanzhof (BFH). Entscheidend sei, bei welchem bei welchem Elternteil das Kind wohnt und wer es betreut und versorgt (Az:…
Eine Teilkasko-Versicherung muss unter Umständen für Diebstahlschäden am Auto aufkommen. Das gelte auch in Fällen, in denen es der Dieb nicht auf das Fahrzeug, sondern auf einen Gegenstand im Wagen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az: 223 C 6889/09). In dem Fall klagte ein Mann nach einem Diebstahl gegen seine Versicherung.…
Autokäufer dürfen einen teuren Wagen zurückgeben, wenn dessen Bremsen dauerhaft quietschen, denn in der gehobenen Preisklasse ist das ein erheblicher Mangel. Darauf verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltsvereins hin. Sie berufen sich auf ein Urteil des Oberlandgerichts Schleswig (Az: 14 U 125/07). Der Kläger hatte in diesem Fall einen Mercedes im Wert von 70 000…
Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen den Solidaritätszuschlag rät der Bund der Steuerzahler den Bürgern zum Einspruch gegen ihren Steuerbescheid. Beim zuständigen Finanzamt sollte demnach für das laufende Steuerjahr Widerspruch eingelegt werden – aber auch für das Jahr 2007 und 2008, sofern Bürger für diese Jahre erst kürzlich oder bislang noch keinen Bescheid erhalten…
Eigentümer einer Immobilie dürfen auch für befristete Vermietungen eine Kaution verlangen. Und auch in diesem Fall darf die Höhe bis zu drei Monatsmieten betragen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund. Die Kaution – auch Mietsicherheit genannt – darf grundsätzlich höchstens drei Monatsmieten betragen. Das schreibt das Gesetz ausdrücklich vor. Betriebskostenvorauszahlungen werden dabei nicht eingerechnet. Die maximal…