Trotz Auffahrunfall
Wenn sich nach dem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge die Unfallursache nicht eindeutig klären lässt, müssen sich die Unfallgegner den Schaden teilen. (Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 305/09)
Doppeltes Bußgeld
Eine knappe Kasse schützt vor Strafe nicht – das gilt auch im Straßenverkehr. „Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen“ wie Sozialhilfeempfänger müssen nach Verkehrsverstößen ebenfalls mit der üblichen Strafe rechnen. (Oberlandesgericht…
Schlüssel im Auto und der Versicherungsschutz
Lag der Autoschlüssel in einer Jacke im Auto, muss das bei einem Diebstahl nicht unbedingt den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Celle hervor, über das die…
Heimunterbringung steuerlich absetzbar
Ältere Patienten, die wegen einer Krankheit vorübergehend in einem Seniorenheim untergebracht werden, können die Kosten dafür steuerlich geltend machen. (Az: VI R 38/09). Es sei in diesem Fall nicht notwendig,…
Vermieter dürfen Abrechnungen korrigieren
Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes auch nachträglich ändern. Das Recht auf Korrektur gelte auch dann, wenn der Vermieter vermeintliche Guthaben schon an den Mieter ausgezahlt habe, hieß…
Getränke im Plastikbecher sind kein Reisemangel
Getränke nur aus dem Plastikbecher: Manche Pauschalurlauber mag das aufregen – Geld zurück vom Veranstalter bekommt er aber dafür nicht. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden (Az: 53 C 4617/09).…
Kein Schadensersatz für verkehrswidrige Fußgänger
Ein Fußgänger, der die Straße grob verkehrswidrig überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadessersatz. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az: 12 U 178/09). nach Auffassung des Gerichts muss…
Waschanlagenbesitzer haften nicht
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für grobes Fehlverhalten des Kunden. Das berichtet die in Köln erscheinende „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 23/2010) unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts…
Anspruch auf Teilarbeitszeit nach Elternzeit
Beschäftigte in der Elternzeit können schon frühzeitig vom Arbeitgeber eine Erklärung verlangen, bei ihrer Rückkehr in die Teilzeit arbeiten zu dürfen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhafen…
BGH bestätigt Schutz vor Werbeanrufen
Der im europäischen Maßstab hohe Schutz der deutschen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen ist rechtsmäßig. Er verstößt nicht gegen die Vorgaben des EU-Rechts, wie der BGH mit einem am Freitag bekanntgegebenen…