Büchershop von Stan Marlow
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Wer täuscht, hat keinen Anspruch auf die Fahrprüfung
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf die praktische Prüfung, wenn er die theoretische Prüfung allem Anschein nach nur durch unerlaubte Hilfe bestanden hat. In dem Fall besteht einen begründeten Verdacht…
Krankenkasse muss auch Außergewöhnliches zahlen
Krankenkassen müssen unter Umständen auch die Kosten für außergewöhnliche Medikamente übernehmen. Das entschied das Bayerische Sozialgericht (Az: L 5 KR 102/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins mitteilt. Dies…
Bei Betrugsverdacht darf Versicherung observieren
Bei Betrugsverdacht darf Versicherung observieren. Verbraucher sollten ehrlich zu ihrer Versicherung sein, denn im Zweifel müssen sie damit rechnen, observiert zu werden. Wenn der Verdacht auf Versicherungsbetrug besteht, sei eine…
Frage nach Schwangerschaft ist auch bei Kurzzeit-Job tabu
In einem Vorstellungsgespräch müssen Frauen dem Arbeitgeber nicht sagen, dass sie schwanger sind. Das gilt auch dann, wenn sie sich als Schwangere auf eine Schwangerschaftsvertretung bewerben. Über diese Konstellation hat…
Kundenparkplatz muss nicht vollständig eisfrei sein
Kundenparkplätze müssen im Winter nicht vollständig frei von Eis sein. Sie müssten großflächig geräumt werden, damit sie möglichst gefahrlos benutzt werden können, befand das Oberlandesgericht Koblenz, wie der Deutsche Anwaltsverein…
Urlauber können bei falschen Reiseunterlagen zurücktreten
Sind die Reiseunterlagen nicht korrekt, müssen Urlauber die Reise nicht antreten. Ihnen steht dann Schadensersatz zu, urteilt das Landesgericht Wuppertal (Az: 9 S 294/11). In dem Fall hatte der Kläger…
Fehlende Religion darf nicht zur Job-Absage führen
Eine Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann unzulässig sein. Unter Umständen stellt sie eine Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann, wenn die Kirche der Arbeitgeber ist. Das hat…
Arbeitgeber muss den Vertrag nicht übersetzen
Ein Arbeitgeber muss einen Arbeitsvertrag nicht in die Muttersprache eines Arbeitnehmers übersetzen. Das gilt auch dann, wenn der angestellte erkennbar kein Deutsch spricht. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az:…
Reiseabbruchversicherung zahlt auch Entschädigung
Urlauber mit einer Reiseabbruchversicherung bekommen im Schadensfall nicht nur die Kosten für die vorzeitige Beendigung der Reise erstattet. Ihnen steht auch eine Entschädigung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistung zu.…