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Bei einer Pauschalreise sollten Kunden verbindliche Reisezeiten vereinbaren. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass die Anreise in der Nacht stattfindet. Einen Rücktritt von der Reise rechtfertigt eine unkomfortable Reisezeit jedenfalls nicht, entschied das Amtsgericht München, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilte (Az: 173 C 23180/10). Im konkreten Fall wollte ein ehepaar eine Ankunft um 2 Uhr…
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 8U 53/10) hat in Urteilen gegen die Deutsche Bank die Rechte von Käufern überteuerter Immobilien gestärkt. Das OLG gab Klagen von sieben Immobilienbesitzern gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Institutes statt. Die Bank sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, über im Kaufpreis versteckte hohe Provision aufzuklären, so die Richter. Die Immobilienkäufer hatten 1992 aufgrund eines Angebots,…
Verbraucher können die Kosten für die Müllabfuhr nicht von der Steuer absetzen. Die Müllabfuhr erbringe keine haushaltsnahe Dienstleistung, entscheid das Finanzgericht Köln (Az: K1483/10). Geklagt hatte ein Ehepaar, dass bei der Einkommensteuererklärung für seine gezahlten Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht hatte. Begründung: Die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch die Putzfrau vergleichbar,…
… können Urlauber bei einem zu kalten Zimmer zurückfordern. Sie müssen es nicht hinnehmen, im Winter ein ungeheiztes und zugiges Hotelzimmer zu bewohnen. Wenn ihr Raum außerdem keine Türschwelle hat und die Fenster undicht sind, so dass Schnee hineinwehen kann, liegt ein Reisemangel vor. Das Landgericht Bonn sprach einer betroffenen Touristengruppe wegen dieser Fehler und…
Die Teilkaskoversicherung muss nicht für Vandalismus-Schäden aufkommen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn der Täter aus Wut über einen erfolglosen Diebstahlversuch, das Fahrzeug beschädigt hat (Az: IV ZR 248/08). Das Gericht wies damit die Zahlungsklage eines Motorrollerhalters…
Eine Bank muss ihren Kunden über die Zahlungsvorgänge auf ihren Konto aufklären. Daher dürfen Geldinstitute auch keine Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landsgerichts Frankfurt hervor, über das die „Monatszeitschrift“ für Deutsches Recht“ berichtet (Az: 2-25 O 2607/10). In dem Fall hatte ein Geldinstitut seinen Kunden die Kontoauszüge…
Ein Fußgänger darf nicht erwarten, dass ein Gehweg immer gefahrlos benutzt werden kann. Das berichtet die erscheinende „Monatszeitschrift für deutsches Recht“ (Heft 14/2011) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandgerichts Jena. Da haftet eine Gemeinde nicht ohne weiteres, wenn ein Fußgänger wegen einer gut erkennbarer Gefahrenquelle stürzt (Az: 4 U 1040/10). Das Gericht wies damit…
Chronisch Kranke können Nahrungsergänzungsmittel nicht von der Steuer absetzen. Das hat das niedersächsische Kammergericht entschieden (Az: 12 K 127/10), wie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine mitteilt. Die Richter verstehen Nahrungsergänzungsmittel als Diätverpflegung. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt und in ihrer erheblich eingeschränkt. Daher kann sie die erforderlichen Vitalstoffe über die natürliche Ernährung nicht…
Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Gibt es wegen eines fehlenden Visums Ärger, haftet es deshalb nicht – der Kunde bekommt keinen Schadenersatz. Dafür wäre, wenn überhaupt, der Reiseveranstalter der richtige Adressat, urteilte das Amtsgericht Leipzig (Az: 113 C 6263/10). In diesem Fall hatte der Kläger im Reisebüro nach Vietnam…
Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Autofahrers bei einem Unfall kann den Versicherungsschutz kosten. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Gericht gab damit einer Versicherung Recht, die sich geweigert hatte, die Reparaturkosten zu übernehmen (Az: 7 U 102/10). In dem Fall hatte sich ein Autofahrer mit 1,29…