Ein Arbeitszeugnis des alten Arbeitsgebers darf in keiner Bewerbungsmappe fehlen. Allerdings lassen sich einige Firmen lange Zeit, um es auszustellen. Rechtlich zulässig ist das nicht, erläutert Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für…
Anschaffungskosten für verfallene Optionsscheine sind als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klar gestellt (Az: XI R 50/09), wie der Bund der Steuerzahler mitteilt. Die Rechtsprechung erging allerdings…
Die Kosten für eine medizinisch notwendige Fettabsaugung im Krankenhaus muss die Krankenkasse übernehmen. Sie kann die Bezahlung nicht mit dem Hinweis ablehnen, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) empfehle die Behandlung nicht.…
Wer einen Gebrauchtwagen aus privater Hand kaufen will und während er Probefahrt beschädigt, haftet selbst dafür. Selbst wenn es für den Wagen eine Kfz-Vollkaskoversicherung gibt, zahlt der Interessent zumindest sie…
Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand…
Im Taxi habe Kunden keinen Anspruch darauf, bargeldlos zu bezahlen. Daher dürfen Fahrgäste, die auf dieser Zahlweise bestehen, vom Fahrer abgelehnt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az: 2…
Haftet ein Arzt für eine falsche Behandlung, muss er alle Kosten für den Schaden tragen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Kammerberichts Berlin, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des…
Die Welle der Empörung war groß. die Regensburger Abmahnkanzlei U+C hatte angekündigt, ab September auf ihrer Homepages eine Liste mit Namen ihrer „Gegner“ zu veröffentlichen. Das sind vornehmlich Privatleute, die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, inwiefern Bibliotheken Bücher digitalisieren und zum Herunterladen bereitstellen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zwischen einem Verlag und der TU Darmstadt ausgesetzt und dem…
der dort gefassten Beschlüsse, nicht aberWird ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen, führt das nur zur Anfechtbarkeit zur Nichtigkeit. Das hat der BGH entscheiden (Az: V ZR 235/11). Nur in…