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Getränke nur aus dem Plastikbecher: Manche Pauschalurlauber mag das aufregen – Geld zurück vom Veranstalter bekommt er aber dafür nicht. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden (Az: 53 C 4617/09). Getränke können „ohne Weiteres aus Plastikbecher zu sich genommen werden, ohne das damit eine geschmackliche oder sonstige Beeinträchtigung verbunden wäre“, stellte das Gericht fest. In…
Ein Fußgänger, der die Straße grob verkehrswidrig überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadessersatz. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az: 12 U 178/09). nach Auffassung des Gerichts muss ein Autofahrer mit einem solchen Verhalten nicht rechnen. Ein eventuelles Mitverschulden trete daher in diesen fällen in den Hintergrund. Das Gericht wies damit die Klage…
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für grobes Fehlverhalten des Kunden. Das berichtet die in Köln erscheinende „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 23/2010) unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts Krefeld (Az: 1 S 23/10). Vor Gericht war der Fall eines Autofahrers verhandelt worden, der beim Einfahren in eine Waschanlage die Führungsschiene verfehlt hatte und…
Beschäftigte in der Elternzeit können schon frühzeitig vom Arbeitgeber eine Erklärung verlangen, bei ihrer Rückkehr in die Teilzeit arbeiten zu dürfen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhafen (Az: 5 Ca 5064/08). Das Gesetz verlange nur, , dass eine Verringerung der Arbeitszeit drei Monate im Voraus beantragt wird. Es spreche aber nichts dagegen,…
Der im europäischen Maßstab hohe Schutz der deutschen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen ist rechtsmäßig. Er verstößt nicht gegen die Vorgaben des EU-Rechts, wie der BGH mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az: I ZR 165/09). Damit unterlag die AOK für Sachsen und Thüringen, die AOK plus im Streit mit der Verbraucherzentrale Sachsen. In einem…
Fehlerhafte angaben zur Laufleistung eines Fahrzeuges kostet den Halter nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Berliner Kammergerichts. Nach Auffassung des Gerichts wird die Versicherung nur dann leistungsfrei, wenn der Halter sie bewusst getäuscht hat, um den Wert des Wagens zu erhöhen (Az: 6 U 103/10). Die…
Frauen dürfen ihren Fitnessstudiovertrag wegen einer Schwangerschaft vorzeitig kündigen. Das hat das Amtsgericht München entscheiden, berichtet die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht. Zwar sei eine Schwangerschaft keine Erkrankung, befand das Gericht. Allerdings könne es im Einzelfall aus Sicht der Schwangeren durchaus belastend sein, wenn sie weiterhin sportlich tätig ist (Az: 251 C 26718/09). Das Gericht wies eine…
Nicht nur die Kosten für ein Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden. Auch Ausgaben für andere beruflich genutzte Räume können die Steuerlast mindern. „Das können Lagerräume, Ausstellungsräume oder Archive sein“, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Ob ein Übungszimmer eines Berufsmusikers darunter fällt, wird derzeit vom Bundesrechnungshof geklärt (Az: VIII R 44/10).…
Banken dürfen nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes für die Führung eines Darlehenskonto keine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr sei rechtswidrig, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt, heißt es in dem Urteil. Die Richtergaben damit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen recht, die die Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBB AG) verklagt hatte (Az: XI ZR 388/10). Die IBB verlangte…
Steuernachzahlungen werden verzinst. Der Zinssatz pro Jahr beträgt 66 % (Prozent). „Die Höhe des Zinssatzes stößt immer wieder auf Unverständnis“, sagt Anita Käding vom Steuerzahlerbund. „Da die Steuernachzahlforderungen meist erst nach einigen Jahren später festgestellt werden, kommen durch die Zinsen schnell erhebliche Summen zustande.“ Inzwischen ist zu diesem Thema vor dem Bundesfinanzhof in München ein…