Ein Gericht kann auch gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind festlegen. Voraussetzung ist, dass die dem Kindeswohl entspricht. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden…
Die Hausratversicherung muss bei einem angeblichen Wohnungseinbruch ohne Spuren grundsätzlich nicht zahlen. Das berichtet die Fachzeitschrift NJW-Rechtssprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 14/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgericht Köln. Eine Ausnahme…
Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand…
Wird eine Wohnung modernisiert, können ältere oder behinderte Mieter für eine Übergangszeit in eine Seniorenresidenz ziehen. Der Vermieter müsse hierfür die Kosten übernehmen, erklärt der Deutsche Mieterbund unter Berufung auf…
Vermieter müssen ihren Mietern erklären, wie viel Energie durch eine Modernisierungsmaßnahme gespart wird. Das entscheiden die Richter des Amtsgerichtes München (Az: 424 C 19779/09). Ist dies nicht der Fall, müsse…
Farbschmierereien im Treppenhaus eines Mietshauses sind kein Mangel, entschied das Landgericht Berlin (Az: 63 S 619/09) – auch wenn sie bei Einzug des Mieters noch nicht vorhanden waren. Ein Mieter…
50% aller Heizkostenabrechnungen sind falsch. Darauf weisen der Deutschen Mieterbund und die gemeinnützige Klimaschutz-Beratungsgesellschaft Co2Online hin. Häufige Fehler: Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Mietparteien sind nicht nachvollziehbar oder…
Vermieter dürfen bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Teil der Mietkaution einbehalten, wenn mit einer Nachforderung für angefallene Betriebskosten zu rechnen ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes weißt der Eigentümerschaft…
Vermieter dürfen den Mietern nicht vorschreiben, wie sie ihre Wohnung zu streichen haben. Nach einem Gerichtsurteil (BGH) ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam, die dem Mieter das „Weißen der Decken…
Prozente und die Gründe Prozent Grund Gericht 30 16 – 18 Grad im Winter AG Görlitz 30 15 Grad Raumtemperatur LG München 50 Heizungsausfall in der gesamten Wohnung LG…