Steuernachzahlungen werden verzinst. Der Zinssatz pro Jahr beträgt 66 % (Prozent). „Die Höhe des Zinssatzes stößt immer wieder auf Unverständnis“, sagt Anita Käding vom Steuerzahlerbund. „Da die Steuernachzahlforderungen meist erst…
Die Krankenversicherung muss auch bei einer durch Mobbing verursachten Arbeitsunfähigkeit zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, wodurch die Krankheit verursacht wurde, die…
Ein Versicherter muss nachweisen können, dass seine Schadensanzeige auch bei der Versicherung angekommen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, wenn der Betroffne mit…
Müssen Mieter höhere Betriebskosten als im bundesweiten Schnitt zahlen, ist das noch kein Grund zur Beanstandung. So reicht ein Vergleich mit dem Betriebskostenmietspiegel des Deutschen Mieterbundes nicht als Beleg dafür…
Finanzbeamte überprüfen Entfernungsangaben mit dem Routenplaner – auch rückwirkend. Wer falsche Kilometerangaben macht, dem droht ein verfahren wegen Steuerhinterziehung. Das Strafmaß bewegt sich von einer Geldstrafe bis hin zu 5…
Gesundheitliche Probleme müssen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung angegeben werden. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung bereits vorlag, diese aber nach Krankheitsbeginn erweitert wurde. In einem Fall, der vor dem Landgericht…
Bei einer Pauschalreise sollten Kunden verbindliche Reisezeiten vereinbaren. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass die Anreise in der Nacht stattfindet. Einen Rücktritt von der Reise rechtfertigt eine unkomfortable Reisezeit jedenfalls…
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 8U 53/10) hat in Urteilen gegen die Deutsche Bank die Rechte von Käufern überteuerter Immobilien gestärkt. Das OLG gab Klagen von sieben Immobilienbesitzern gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des…
Verbraucher können die Kosten für die Müllabfuhr nicht von der Steuer absetzen. Die Müllabfuhr erbringe keine haushaltsnahe Dienstleistung, entscheid das Finanzgericht Köln (Az: K1483/10). Geklagt hatte ein Ehepaar, dass bei…
… können Urlauber bei einem zu kalten Zimmer zurückfordern. Sie müssen es nicht hinnehmen, im Winter ein ungeheiztes und zugiges Hotelzimmer zu bewohnen. Wenn ihr Raum außerdem keine Türschwelle hat…