Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand…
Im Taxi habe Kunden keinen Anspruch darauf, bargeldlos zu bezahlen. Daher dürfen Fahrgäste, die auf dieser Zahlweise bestehen, vom Fahrer abgelehnt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az: 2…
Haftet ein Arzt für eine falsche Behandlung, muss er alle Kosten für den Schaden tragen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Kammerberichts Berlin, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des…
Die Welle der Empörung war groß. die Regensburger Abmahnkanzlei U+C hatte angekündigt, ab September auf ihrer Homepages eine Liste mit Namen ihrer „Gegner“ zu veröffentlichen. Das sind vornehmlich Privatleute, die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, inwiefern Bibliotheken Bücher digitalisieren und zum Herunterladen bereitstellen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zwischen einem Verlag und der TU Darmstadt ausgesetzt und dem…
der dort gefassten Beschlüsse, nicht aberWird ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen, führt das nur zur Anfechtbarkeit zur Nichtigkeit. Das hat der BGH entscheiden (Az: V ZR 235/11). Nur in…
Steuerschulden von Verstorbenen müssen aus dem Nachlass beglichen werden. Denn ebenso wie auch die Beerdigungskosten gehören Steuerschulden zu den Nachlassverbindichkeiten, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az: II R 15/11). durch den…
Verunglücken Arbeitnehmer bei Umwegen und Zwischenstopps auf dem Weg zur Arbeit, sind sie nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Darauf weist der Bundesverband der Rentenberater in Köln unter Berufung auf…
Gerade bei Baustreitigkeiten kann es sinnvoll sein, mit dem Anwalt ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Denn beim Bauen geht es meist um hohe Streitwerte. Wichtig sind dann aber klare Absprachen zwischen…
Autofahrer müssen nicht tatenlos zusehen, wie ihr Wagen wegen Falschparkens abgeschleppt wird. In solchen Fällen dürfen sie vom Abschleppdienst verlangen, dass er ihren Wagen an Ort und Stelle wieder aushändigt.…