Pflege von Angehörigen
Durch die Pflege eines Angehörigen entsteht für die Verwandtschaft nicht automatisch ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach dem Tod des Patienten. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich beide Parteien schon…
Studienplatzklage
Wer eine Rechtsschutzversicherung für eine Studienplatzklage beanspruchen will, sollte auf das „Kleingedruckte“ achten. „Die meisten Anbieter haben das für Neuverträge inzwischen ausgeschlossen“, sagte Anwalt Niels Korte aus Berlin. Einige Versicherer…
Haftplichtschäden und Geduld
Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens nach einem Autounfall sind bis zu vierwöchige Wartezeiten rechtens. Dies sei zwar ärgerlich, aber nicht zu beanstanden. Das teilt der ADAC in München mit und…
Fiskus und der Erbfall
Hinterbliebene Erben dürfen Kosten rund um den Tod des Erblassers von der Erbschaftssteuer abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der sogenannte Erbfallkostenpauschbetrag bei mehreren Erben nicht mehrfach berücksichtigt werden…
Volle Haftung bei Spurenwechsel
Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das gelte selbst dann, wenn der Zusammenstoß auf der Überholspur mit einem Fahrzeug erfolgte,…
Reise mit Politikern ist kein Privatvergnügen
Eine Reise mit Politikern ist steuerlich kein Freizeitvergnügen. Unternehmer, die im Gefolge einer politischen Wirtschaftsdelegation mitreisen, können daher im „Regelfall“ die Kosten als Betriebsausgaben geltend machen, heißt es in einem…
Trotz Auffahrunfall
Wenn sich nach dem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge die Unfallursache nicht eindeutig klären lässt, müssen sich die Unfallgegner den Schaden teilen. (Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 305/09)
Doppeltes Bußgeld
Eine knappe Kasse schützt vor Strafe nicht – das gilt auch im Straßenverkehr. „Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen“ wie Sozialhilfeempfänger müssen nach Verkehrsverstößen ebenfalls mit der üblichen Strafe rechnen. (Oberlandesgericht…
Schlüssel im Auto und der Versicherungsschutz
Lag der Autoschlüssel in einer Jacke im Auto, muss das bei einem Diebstahl nicht unbedingt den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Celle hervor, über das die…
Heimunterbringung steuerlich absetzbar
Ältere Patienten, die wegen einer Krankheit vorübergehend in einem Seniorenheim untergebracht werden, können die Kosten dafür steuerlich geltend machen. (Az: VI R 38/09). Es sei in diesem Fall nicht notwendig,…