Im Bereich eines defekten Parkscheinautomaten dürfen Autofahrer kostenlos ihren Wagen abstellen. Allerdings müssen sie eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen und haben die auf den Verkehrsschildern angegebene Höchstparkdauer einzuhalten. Voraussetzung…
Die Vollkaskoversicherung muss auch für einen nicht sicher nachgewiesenen Wildunfall zahlen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht der Vollkaskoschutz nur verloren, wenn ein Unfall nachweislich vorgetäuscht wird, nicht aber…
Ein Mandant hat wegen falscher Beratung seines Anwalts keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift „BGH-Report“ (Heft 21/2009) berichtet.…
Viele russische Gäste in einem Hotel sind kein Reisemangel. Selbst wenn 80% der Gäste Russen sein sollten, kann ein deutscher Pauschalreisender deswegen nicht den Reisepreis mindern, entschied das Landgericht Düsseldorf…
Lebensversicherer müssen ihren Kunden bei vorzeitiger Kündigung bereits gezahlte Gebühren zurückzahlen. Separate Vereinbarungen, die diese Rückzahlung verhindern sollen, sind nach einem Urteil des Landesgerichts Rostock (Az: 10 0137/10) unwirksam. Darauf…
In einem Fall, den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte, verwahrte der Vater für seine Tochter das Sparbuch – diese wusste davon. Auf dem Konto befanden sich Geldgeschenke aus mehreren…
Fahrtkosten zur Weiterbildung sind steuerlich voll absetzbar. Eine Bildungseinrichtung gilt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mehrmals wöchentlich in seiner Freizeit an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt. Das geht aus…
Mitarbeiter in den deutschen Filialen ausländischer Unternehmer genießen nicht automatisch den deutschen Kündigungsschutz. Das geht aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Az: 7 Ca 9882/09). Dem 57 Jahre alten…
Zuschauer, die im Fussballstatadion pöbeln, riskieren ein Strafgeld. Denn der Verein, der die Strafe aufgebrummt bekommt, kann das das Geld vom Zuschauer zurück verlangen. Das geht aus einem Urteil des…
Wenn sich ein Ehepaar scheiden lässt, dürfen Versicherer bis zu 500 Euro an Gebühren kassieren. Das gilt z.B. dann, wenn eine private Rentenversicherung auf beide Partner aufgeteilt werden soll, wie…