Die Teilkaskoversicherung muss nicht für Vandalismus-Schäden aufkommen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach dem Richterspruch gilt dies auch,…
Eine Bank muss ihren Kunden über die Zahlungsvorgänge auf ihren Konto aufklären. Daher dürfen Geldinstitute auch keine Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen verlangen. Das geht aus einem Urteil des…
Ein Fußgänger darf nicht erwarten, dass ein Gehweg immer gefahrlos benutzt werden kann. Das berichtet die erscheinende „Monatszeitschrift für deutsches Recht“ (Heft 14/2011) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandgerichts…
Chronisch Kranke können Nahrungsergänzungsmittel nicht von der Steuer absetzen. Das hat das niedersächsische Kammergericht entschieden (Az: 12 K 127/10), wie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine mitteilt. Die Richter verstehen Nahrungsergänzungsmittel als…
Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Gibt es wegen eines fehlenden Visums Ärger, haftet es deshalb nicht – der Kunde bekommt keinen Schadenersatz. Dafür wäre,…
Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Autofahrers bei einem Unfall kann den Versicherungsschutz kosten. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Gericht gab…
Gehen einem Kunden nach einer fehlerhaften Behandlung bei einem Friseur die Haare aus, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. In einem solchen Fall müsse der Geschädigte unter Umständen eine Perücke tragen.…
Wird ein Haus etwa durch Feuer zerstört, springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Ersetzt werde der Schaden zum jeweiligen Zeitwert, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Wird…
Gibt es einen eigenen Mietvertrag, können Vermieter eine Garage auf unanhängig von der Wohnung kündigen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall wollen Mieter in Duisburg ihre Garage nicht räumen,…
Auf dem Heimweg von oder zur Arbeit sind die beschäftigten unfallversichert. Wird die Heimfahrt allerdings für längere Zeit unterbrochen, geht der Versicherungsschutz verloren, wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ unter Berufung…