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Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für grobes Fehlverhalten des Kunden. Das berichtet die in Köln erscheinende „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 23/2010) unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts Krefeld (Az: 1 S 23/10). Vor Gericht war der Fall eines Autofahrers verhandelt worden, der beim Einfahren in eine Waschanlage die Führungsschiene verfehlt hatte und…
DetailsBeschäftigte in der Elternzeit können schon frühzeitig vom Arbeitgeber eine Erklärung verlangen, bei ihrer Rückkehr in die Teilzeit arbeiten zu dürfen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhafen (Az: 5 Ca 5064/08). Das Gesetz verlange nur, , dass eine Verringerung der Arbeitszeit drei Monate im Voraus beantragt wird. Es spreche aber nichts dagegen,…
DetailsDer im europäischen Maßstab hohe Schutz der deutschen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen ist rechtsmäßig. Er verstößt nicht gegen die Vorgaben des EU-Rechts, wie der BGH mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az: I ZR 165/09). Damit unterlag die AOK für Sachsen und Thüringen, die AOK plus im Streit mit der Verbraucherzentrale Sachsen. In einem…
DetailsFehlerhafte angaben zur Laufleistung eines Fahrzeuges kostet den Halter nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Berliner Kammergerichts. Nach Auffassung des Gerichts wird die Versicherung nur dann leistungsfrei, wenn der Halter sie bewusst getäuscht hat, um den Wert des Wagens zu erhöhen (Az: 6 U 103/10). Die…
DetailsFrauen dürfen ihren Fitnessstudiovertrag wegen einer Schwangerschaft vorzeitig kündigen. Das hat das Amtsgericht München entscheiden, berichtet die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht. Zwar sei eine Schwangerschaft keine Erkrankung, befand das Gericht. Allerdings könne es im Einzelfall aus Sicht der Schwangeren durchaus belastend sein, wenn sie weiterhin sportlich tätig ist (Az: 251 C 26718/09). Das Gericht wies eine…
DetailsNicht nur die Kosten für ein Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden. Auch Ausgaben für andere beruflich genutzte Räume können die Steuerlast mindern. „Das können Lagerräume, Ausstellungsräume oder Archive sein“, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Ob ein Übungszimmer eines Berufsmusikers darunter fällt, wird derzeit vom Bundesrechnungshof geklärt (Az: VIII R 44/10).…
DetailsBanken dürfen nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes für die Führung eines Darlehenskonto keine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr sei rechtswidrig, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt, heißt es in dem Urteil. Die Richtergaben damit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen recht, die die Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBB AG) verklagt hatte (Az: XI ZR 388/10). Die IBB verlangte…
DetailsSteuernachzahlungen werden verzinst. Der Zinssatz pro Jahr beträgt 66 % (Prozent). „Die Höhe des Zinssatzes stößt immer wieder auf Unverständnis“, sagt Anita Käding vom Steuerzahlerbund. „Da die Steuernachzahlforderungen meist erst nach einigen Jahren später festgestellt werden, kommen durch die Zinsen schnell erhebliche Summen zustande.“ Inzwischen ist zu diesem Thema vor dem Bundesfinanzhof in München ein…
DetailsDie Krankenversicherung muss auch bei einer durch Mobbing verursachten Arbeitsunfähigkeit zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, wodurch die Krankheit verursacht wurde, die zu der Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Dies gelte ebenfalls, wenn psychische Erkrankungen nicht ausdrücklich im Kleingedruckten der allgemeinen Versicherungen nicht ausgeschlossen seien (Az: IV ZR 137/10).…
DetailsEin Versicherter muss nachweisen können, dass seine Schadensanzeige auch bei der Versicherung angekommen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, wenn der Betroffne mit Hilfe von Zeugen beweisen kann, dass er das Schreiben rechtzeitig abgeschickt hat. Vielmehr muss er nachweisen, dass der Brief den Adressaten fristgemäß erreicht hat (Az:…
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