Krankheiten bei Erweiterung der BU nicht verschweigen

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Gesundheitliche Probleme müssen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung angegeben werden. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung bereits vorlag, diese aber nach Krankheitsbeginn erweitert wurde. In einem Fall, der vor dem Landgericht Regensburg landete (Az: 3 O 1208/10 Ä3U), schlossen Parteien 2004 eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Im September 2008 wandte sich ein Mitarbeiter der Versicherung…

Unkomfortable Reisezeiten sind kein Rücktrittsgrund

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Bei einer Pauschalreise sollten Kunden verbindliche Reisezeiten vereinbaren. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass die Anreise in der Nacht stattfindet. Einen Rücktritt von der Reise rechtfertigt eine unkomfortable Reisezeit jedenfalls nicht, entschied das Amtsgericht München, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilte (Az: 173 C 23180/10). Im konkreten Fall wollte ein ehepaar eine Ankunft um 2 Uhr…

Bank muss über Provision im Immobilienpreis aufklären

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Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 8U 53/10) hat in Urteilen gegen die Deutsche Bank die Rechte von Käufern überteuerter Immobilien gestärkt. Das OLG gab Klagen von sieben Immobilienbesitzern gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Institutes statt. Die Bank sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, über im Kaufpreis versteckte hohe Provision aufzuklären, so die Richter. Die Immobilienkäufer hatten 1992 aufgrund eines Angebots,…

Fiskus muss sich nicht an Müllabfuhrkosten beteiligen

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Verbraucher können die Kosten für die Müllabfuhr nicht von der Steuer absetzen. Die Müllabfuhr erbringe keine haushaltsnahe Dienstleistung, entscheid das Finanzgericht Köln (Az: K1483/10). Geklagt hatte ein Ehepaar, dass bei der Einkommensteuererklärung für seine gezahlten Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht hatte. Begründung: Die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung  durch die Putzfrau vergleichbar,…

60% Prozent des Reisepreises

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… können Urlauber bei einem zu kalten Zimmer zurückfordern. Sie müssen es nicht hinnehmen, im Winter ein ungeheiztes und zugiges Hotelzimmer zu bewohnen. Wenn ihr Raum außerdem keine Türschwelle hat und die Fenster undicht sind, so dass Schnee hineinwehen kann, liegt ein Reisemangel vor. Das Landgericht Bonn sprach einer betroffenen Touristengruppe wegen dieser Fehler und…

Teilkasko übernimmt keine Vandalismus-Schäden

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Die Teilkaskoversicherung muss nicht für Vandalismus-Schäden aufkommen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn der Täter aus Wut über einen erfolglosen Diebstahlversuch, das Fahrzeug beschädigt hat (Az: IV ZR 248/08). Das Gericht wies damit die Zahlungsklage eines Motorrollerhalters…

Kontoauszüge per Post dürfen nichts kosten

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Eine Bank muss ihren Kunden über die Zahlungsvorgänge auf ihren Konto aufklären. Daher dürfen Geldinstitute auch keine Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landsgerichts Frankfurt hervor, über das die „Monatszeitschrift“ für Deutsches Recht“ berichtet (Az: 2-25 O 2607/10). In dem Fall hatte ein Geldinstitut seinen Kunden die Kontoauszüge…

Fußgänger darf nicht vom gefahrlosem Weg ausgehen

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Ein Fußgänger darf nicht erwarten, dass ein Gehweg immer gefahrlos benutzt werden kann. Das berichtet die erscheinende „Monatszeitschrift für deutsches Recht“ (Heft 14/2011) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandgerichts Jena. Da haftet eine Gemeinde nicht ohne weiteres, wenn ein Fußgänger wegen einer gut erkennbarer Gefahrenquelle stürzt (Az: 4 U 1040/10). Das Gericht wies damit…

Nahrungsmittel steuerlich nicht absetzbar

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Chronisch Kranke können Nahrungsergänzungsmittel nicht von der Steuer absetzen. Das hat das niedersächsische Kammergericht entschieden (Az: 12 K 127/10), wie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine mitteilt. Die Richter verstehen Nahrungsergänzungsmittel als Diätverpflegung. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt und in ihrer   erheblich eingeschränkt. Daher kann sie die erforderlichen Vitalstoffe über die natürliche Ernährung nicht…

Reisbüro muss nicht über Visavorschriften informieren

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Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Gibt es wegen eines fehlenden Visums Ärger, haftet es deshalb nicht – der Kunde bekommt keinen Schadenersatz. Dafür wäre, wenn überhaupt, der Reiseveranstalter der richtige Adressat, urteilte das Amtsgericht Leipzig (Az: 113 C 6263/10). In diesem Fall hatte der Kläger im Reisebüro nach Vietnam…