Reisbüro muss nicht über Visavorschriften informieren

Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Gibt es wegen eines fehlenden Visums Ärger, haftet es deshalb nicht – der Kunde bekommt keinen Schadenersatz. Dafür wäre, wenn überhaupt, der Reiseveranstalter der richtige Adressat, urteilte das Amtsgericht Leipzig (Az: 113 C 6263/10). In diesem Fall hatte der Kläger im Reisebüro nach Vietnam…

Absolute Fahruntüchtigkeit kostet den Versicherungsschutz

Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Autofahrers bei einem Unfall kann den Versicherungsschutz kosten. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Gericht gab damit einer Versicherung Recht, die sich geweigert hatte, die Reparaturkosten zu übernehmen (Az: 7 U 102/10). In dem Fall hatte sich ein  Autofahrer mit 1,29…

Schmerzensgeld wenn Haare nach dem Friseurbesuch ausfallen

Gehen einem Kunden nach einer fehlerhaften Behandlung bei einem Friseur die Haare aus, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. In einem solchen Fall müsse der Geschädigte unter Umständen eine Perücke tragen. Das sei eine erhebliche psychische Belastung, entschied das Oberlandesgericht Bremen (Az: 3 U 69/10), wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ berichtet. In dem verhandelten Fall hatte…

Haus zerstört – Frist für Wiederaufbau beachten

Wird ein Haus etwa durch Feuer zerstört, springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Ersetzt werde der Schaden zum jeweiligen Zeitwert, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Wird das zerstörte Gebäude innerhalb einer bestimmten Frist wiedererrichtet, erhalte der Versicherungsnehmer unter Umständen noch einen zusätzlichen betrag, die sogenannte „Neuwertspitze“. Um diesen Zusatzbetrag zu beklommen,…

Garage kann separat gekündigt werden

Gibt es einen eigenen Mietvertrag, können Vermieter eine Garage auf unanhängig von der Wohnung kündigen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall wollen Mieter in Duisburg ihre Garage nicht räumen, weil sie diese bereits 1955 zusammen mit ihrer Wohnung gemietet hätten. Im Wohnungsmietvertrag war von einer Garage aber keine Rede. Einen schriftlichen Vertrag über den…

Nickerchen auf der Heimfahrt tilgt den Versicherungsschutz

Auf dem Heimweg von oder zur Arbeit sind die beschäftigten unfallversichert. Wird die Heimfahrt allerdings für längere Zeit unterbrochen, geht der Versicherungsschutz verloren, wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg berichtet wissenswertes/recht/). In dem verhandelten Fall leistete der Kläger Nachtdienst. Im Anschluss trat er die Heimfahrt zu seiner 200…

Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter

Ein Gericht kann auch gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind festlegen. Voraussetzung ist, dass die dem Kindeswohl entspricht. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Az: 16 Uf 86/10), wie die Arbeitsgemeinschaft  Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein mitteilt. In dem Fall stritten die unverheirateten Eltern um das Sorgerecht. Die Mutter, bei…

Kein Versicherungsschutz bei Einbruch ohne Spuren

Die Hausratversicherung muss bei einem angeblichen Wohnungseinbruch ohne Spuren grundsätzlich nicht zahlen. Das berichtet die Fachzeitschrift NJW-Rechtssprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 14/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgericht Köln. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Wohnungsinhaber den Diebstahl eines Schlüssels beweisen kann (Az: 9 U 125/10). Das OLG wies die Zahlungsklage einer Frau gegen ihre…

Eigenmächtiger Urlaub muss nicht zur Kündigung führen

Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand nun das Arbeitsgericht Krefeld (Az: 1 Ca 960/11), wie dieresturlaub, mitteilt. In dem Fall hatte ein beschäftigter noch mehrere Urlaubstage aus dem Vorjahr. Als er…

Das Rote – Ampel – Urteil

Wenn ein Autofahrer wegen der tiefstehenden Sonne nicht genau erkennen kann, ob die Ampel vor ihm Rot, Gelb oder Grün zeigt, muss er sein Fahrzeug abbremsen und beim Passieren einer Kreuzung den Querverkehr genau beobachten. Tut er das nicht, ist seine KFz-Versicherung berechtigt, die Regulierung eines entstandenen Schadens zu verweigern. Darauf machte die Deutsche Anwaltshotline…