Durch die Pflege eines Angehörigen entsteht für die Verwandtschaft nicht automatisch ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach dem Tod des Patienten. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich beide Parteien schon vorher darüber geeinigt haben, zu welchen Konditionen die Pflegeleistungen erbracht werden. Das geht aus einem Urteil des Landesgerichts Heidelberg (Az: 1 0 148/07) hervor, auf…
Wer eine Rechtsschutzversicherung für eine Studienplatzklage beanspruchen will, sollte auf das „Kleingedruckte“ achten. „Die meisten Anbieter haben das für Neuverträge inzwischen ausgeschlossen“, sagte Anwalt Niels Korte aus Berlin. Einige Versicherer hätten Kostenübernahme auf zwei bis drei Verfahren begrenzt. Generell können Hochschulbewerber ihre Versicherung in Anspruch nehmen, wenn sie auf Zuteilung eines Studienplatzes klagen, wie sich…
Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens nach einem Autounfall sind bis zu vierwöchige Wartezeiten rechtens. Dies sei zwar ärgerlich, aber nicht zu beanstanden. Das teilt der ADAC in München mit und verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az: 3 W 15/10). Grund: die Bearbeitung von Autounfällen handle es sich um ein Massengeschäft. Der ADAC…
Hinterbliebene Erben dürfen Kosten rund um den Tod des Erblassers von der Erbschaftssteuer abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der sogenannte Erbfallkostenpauschbetrag bei mehreren Erben nicht mehrfach berücksichtigt werden kann. Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin. Es gelte selbst dann, wenn es mehrere Erben gibt (Az: II R 31/08). Zu den…
Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das gelte selbst dann, wenn der Zusammenstoß auf der Überholspur mit einem Fahrzeug erfolgte, das zu schnell unterwegs war (Urteil Oberlandesgericht Jena Az: 5 U 797/08).
Quelle: Die Welt – 4. Juni 2010
Eine Reise mit Politikern ist steuerlich kein Freizeitvergnügen. Unternehmer, die im Gefolge einer politischen Wirtschaftsdelegation mitreisen, können daher im „Regelfall“ die Kosten als Betriebsausgaben geltend machen, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BfH) in München (Az: VIII R 32/07).
Quelle: Die Welt – 14. Juni 2010
Wenn sich nach dem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge die Unfallursache nicht eindeutig klären lässt, müssen sich die Unfallgegner den Schaden teilen. (Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 305/09)
Eine knappe Kasse schützt vor Strafe nicht – das gilt auch im Straßenverkehr. „Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen“ wie Sozialhilfeempfänger müssen nach Verkehrsverstößen ebenfalls mit der üblichen Strafe rechnen. (Oberlandesgericht Koblenz Az: 2 SsBs 20/10). Demnach müssen Verkehrsteilnehmer bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stets mit einer Bußgeld-Verdopplung rechnen. Im verhandelten Fall hatte ein Autofahrer mit einem…
Lag der Autoschlüssel in einer Jacke im Auto, muss das bei einem Diebstahl nicht unbedingt den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Celle hervor, über das die Fachzeitschrift „Recht udn Schaden“ (Heft 4/2010) berichtete. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit sei nicht berechtigt, wenn der Fahrer den Schlüssel unbewusst zurückgelassen hat (Az: 8 u…
Ältere Patienten, die wegen einer Krankheit vorübergehend in einem Seniorenheim untergebracht werden, können die Kosten dafür steuerlich geltend machen. (Az: VI R 38/09). Es sei in diesem Fall nicht notwendig, dass eine ständige Pflegebedürftigkeit besteht. Im verhandelten Fall war eine 74jährige Frau nach einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik auf ärztliche Empfehlung in ein…