Bundesfinanzhof & Kindergeld
Zieht ein Kind gegen den Willen der Mutter in den Haushalt des getrennt lebenden Vaters, muss auch das Kindergeld an diesen gezahlt werden. Dies könne auch dann gelten, wenn die…
Teilkasko & Diebstahl von Gegenständen aus Autos
Eine Teilkasko-Versicherung muss unter Umständen für Diebstahlschäden am Auto aufkommen. Das gelte auch in Fällen, in denen es der Dieb nicht auf das Fahrzeug, sondern auf einen Gegenstand im Wagen.…
Quietschende Bremsen
Autokäufer dürfen einen teuren Wagen zurückgeben, wenn dessen Bremsen dauerhaft quietschen, denn in der gehobenen Preisklasse ist das ein erheblicher Mangel. Darauf verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltsvereins hin. Sie…
Solidaritätszuschlag und das Bundesverfassungsgericht
Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen den Solidaritätszuschlag rät der Bund der Steuerzahler den Bürgern zum Einspruch gegen ihren Steuerbescheid. Beim zuständigen Finanzamt sollte demnach für das laufende Steuerjahr…
Befristete Verträge – Kaution ist fällig
Eigentümer einer Immobilie dürfen auch für befristete Vermietungen eine Kaution verlangen. Und auch in diesem Fall darf die Höhe bis zu drei Monatsmieten betragen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund. Die…
Grundwasser – Keller muss abgedichtet werden
Eine Baufirma muss bei einem Grundwasserstand den Keller sinnvoll abdichten. Verzichtet sie auf den besonderen Schutz, können Wohnungskäufer Schadenersatz geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor…
Sonderkündigung bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit
Ist die Geschwindigkeit der Internetverbindung geringer als vom Anbieter versprochen, so können Kunden auf ein Sonderkündigungsrecht pochen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein weist auf ein Urteil des Amtsgericht Fürth (Az: 340c 3088/08)…
Schulden der Tochter nicht absetzbar
Eltern, die Schulden ihres heranwachsenden Kindes begleichen, können diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheiden und damit die Klage eines Ehepaares…
Kaputter Parkautomat – gratis Parken erlaubt
Im Bereich eines defekten Parkscheinautomaten dürfen Autofahrer kostenlos ihren Wagen abstellen. Allerdings müssen sie eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen und haben die auf den Verkehrsschildern angegebene Höchstparkdauer einzuhalten. Voraussetzung…
Vollkaskoschutz auch bei strittigem Unfallhergang
Die Vollkaskoversicherung muss auch für einen nicht sicher nachgewiesenen Wildunfall zahlen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht der Vollkaskoschutz nur verloren, wenn ein Unfall nachweislich vorgetäuscht wird, nicht aber…