Ein Fußgänger, der die Straße grob verkehrswidrig überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadessersatz. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az: 12 U 178/09). nach Auffassung des Gerichts muss…
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für grobes Fehlverhalten des Kunden. Das berichtet die in Köln erscheinende „Monatsschrift für Deutsches Recht“ (Heft 23/2010) unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts…
Beschäftigte in der Elternzeit können schon frühzeitig vom Arbeitgeber eine Erklärung verlangen, bei ihrer Rückkehr in die Teilzeit arbeiten zu dürfen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhafen…
Der im europäischen Maßstab hohe Schutz der deutschen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen ist rechtsmäßig. Er verstößt nicht gegen die Vorgaben des EU-Rechts, wie der BGH mit einem am Freitag bekanntgegebenen…
Fehlerhafte angaben zur Laufleistung eines Fahrzeuges kostet den Halter nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ unter Berufung auf einen Beschluss des Berliner Kammergerichts. Nach Auffassung des…
Frauen dürfen ihren Fitnessstudiovertrag wegen einer Schwangerschaft vorzeitig kündigen. Das hat das Amtsgericht München entscheiden, berichtet die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht. Zwar sei eine Schwangerschaft keine Erkrankung, befand das Gericht. Allerdings…
Nicht nur die Kosten für ein Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden. Auch Ausgaben für andere beruflich genutzte Räume können die Steuerlast mindern. „Das können Lagerräume, Ausstellungsräume oder Archive sein“,…
Banken dürfen nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes für die Führung eines Darlehenskonto keine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr sei rechtswidrig, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt, heißt es in dem…
Steuernachzahlungen werden verzinst. Der Zinssatz pro Jahr beträgt 66 % (Prozent). „Die Höhe des Zinssatzes stößt immer wieder auf Unverständnis“, sagt Anita Käding vom Steuerzahlerbund. „Da die Steuernachzahlforderungen meist erst…
Die Krankenversicherung muss auch bei einer durch Mobbing verursachten Arbeitsunfähigkeit zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, wodurch die Krankheit verursacht wurde, die…