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Haftet ein Arzt für eine falsche Behandlung, muss er alle Kosten für den Schaden tragen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Kammerberichts Berlin, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins hinweist. (Az: 20 U 221/08). In einem Arzthaftungsprozess gelten demnach die allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze. Ersetzt werden müssen daher auch Kosten, die entstehen, wenn…
Die Welle der Empörung war groß. die Regensburger Abmahnkanzlei U+C hatte angekündigt, ab September auf ihrer Homepages eine Liste mit Namen ihrer „Gegner“ zu veröffentlichen. Das sind vornehmlich Privatleute, die illegal Filme aus dem Internet heruntergeladen haben. Das Pikante daran: zu den Auftraggebern gehören auch Pornofilmproduzenten. Die Abgemahnten mussten also nicht nur befürchten, wegen möglicher…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, inwiefern Bibliotheken Bücher digitalisieren und zum Herunterladen bereitstellen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zwischen einem Verlag und der TU Darmstadt ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt (Az: I ZR 69/11). Im konkreten Fall hat der Verlag die Universität verklagt, weil seine Lehrbücher in der Bibliothek an elektronischen Lesegräten zu…
der dort gefassten Beschlüsse, nicht aberWird ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen, führt das nur zur Anfechtbarkeit zur Nichtigkeit. Das hat der BGH entscheiden (Az: V ZR 235/11). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werde sollte. Eine Eigentümergemeinschaft verklagte den…
Steuerschulden von Verstorbenen müssen aus dem Nachlass beglichen werden. Denn ebenso wie auch die Beerdigungskosten gehören Steuerschulden zu den Nachlassverbindichkeiten, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az: II R 15/11). durch den Abzug vermindern sich die Erbschaftssteuern. In dem verhandelten Fall hatten zwei Schwestern ihr Eltern beerbt. Für den Geheimen Wissensfragmente/ 2004 mussten die Erbinnen als Gesamtrechtsnachfolger…
Verunglücken Arbeitnehmer bei Umwegen und Zwischenstopps auf dem Weg zur Arbeit, sind sie nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Darauf weist der Bundesverband der Rentenberater in Köln unter Berufung auf zwei neue Urteile des Bundessozialgerichts in Kassel hin. Der Versicherungsschutz ende beim Abbiegen vom Arbeitsweg und bestehe erst wieder ab dem Einbiegen auf die Straße,…
Gerade bei Baustreitigkeiten kann es sinnvoll sein, mit dem Anwalt ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Denn beim Bauen geht es meist um hohe Streitwerte. Wichtig sind dann aber klare Absprachen zwischen dem Mandant und Anwalt, die auch schriftlich festgehalten werden sollten, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Bau) im Deutschen Anwaltsverein (DAV) in Berlin.…
Autofahrer müssen nicht tatenlos zusehen, wie ihr Wagen wegen Falschparkens abgeschleppt wird. In solchen Fällen dürfen sie vom Abschleppdienst verlangen, dass er ihren Wagen an Ort und Stelle wieder aushändigt. Das gilt auch, wenn das Auto schon am Haken hängt. So hätten Autofahrer einen Anspruch auf die Herausgabe ihres Besitzes, wenn sie dafür sorgen, dass…
Alleinerziehende bekommen vom Finanzamt einen sogenannten Entlastungsbeitrag in Höhe von 1308,00 Euro gutgeschrieben. Den Betrag erhalten Alleinerziehende jedoch nur, wenn sie für den Sprössling noch Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag erhalten und sonst keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Alleinerziehende müssen bis zum 20.September eine Erklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen, in der sie versichern, dass sie…
Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltsvereins mit Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken erklären. Daran ändert sich auch dann nichts,…