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Sind die Reiseunterlagen nicht korrekt, müssen Urlauber die Reise nicht antreten. Ihnen steht dann Schadensersatz zu, urteilt das Landesgericht Wuppertal (Az: 9 S 294/11). In dem Fall hatte der Kläger für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Ägypten mit Flug, Hotelaufenthalt und Nilkreuzfahrt gebucht. Weis die Reiseunterlagen Fehler aufwiesen, unter anderem war der Name…
Eine Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann unzulässig sein. Unter Umständen stellt sie eine Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar – auch dann, wenn die Kirche der Arbeitgeber ist. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden ( Az: 2 Ca 4226/11). In dem Fall hatte sich ein Mann als Intensivpfleger bei einem Krankenhaus beworben, dass von der…
Ein Arbeitgeber muss einen Arbeitsvertrag nicht in die Muttersprache eines Arbeitnehmers übersetzen. Das gilt auch dann, wenn der angestellte erkennbar kein Deutsch spricht. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az: 11 Sa 569/11). Auf das Urteil weißt der Deutsche Anwaltsverein hin. Unterzeichnen Mitarbeiter einen Vertrag den, den sie nicht verstehen, sei das ihr eigenes Risiko.…
Urlauber mit einer Reiseabbruchversicherung bekommen im Schadensfall nicht nur die Kosten für die vorzeitige Beendigung der Reise erstattet. Ihnen steht auch eine Entschädigung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistung zu. Das hat das Landesgericht Düsseldorf entschieden (Az: 11 O 40/12). Über das Urteil berichtet die Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“. In dem…
Ein Arbeitszeugnis des alten Arbeitsgebers darf in keiner Bewerbungsmappe fehlen. Allerdings lassen sich einige Firmen lange Zeit, um es auszustellen. Rechtlich zulässig ist das nicht, erläutert Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Spätestens am letzten Arbeitstag muss das Zeugnis des scheidenden Mitarbeiters laut Gesetz fertig sein. Wer schon seit einigen Wochen darauf wartet, sollte den Ex-Chef…
Anschaffungskosten für verfallene Optionsscheine sind als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klar gestellt (Az: XI R 50/09), wie der Bund der Steuerzahler mitteilt. Die Rechtsprechung erging allerdings zur alten Rechtslage vor der Einführung der Abgeltungssteuer. Für Fälle ab dem 01. Januar 2009 darf sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums nicht angewendet werden.…
Die Kosten für eine medizinisch notwendige Fettabsaugung im Krankenhaus muss die Krankenkasse übernehmen. Sie kann die Bezahlung nicht mit dem Hinweis ablehnen, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) empfehle die Behandlung nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsverein hinweist (Az: L1 KR 391/12). Geklagt hatte eine…
Wer einen Gebrauchtwagen aus privater Hand kaufen will und während er Probefahrt beschädigt, haftet selbst dafür. Selbst wenn es für den Wagen eine Kfz-Vollkaskoversicherung gibt, zahlt der Interessent zumindest sie Selbstbeteiligung und die Höherstufung des Versicherungsnehmers. Für diese Kosten kommt auch meist die private Haftpflichtversicherung des Verursachers auf, warnt der TÜV Nord. Es ist ratsam,…
Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand nun das Arbeitsgericht Krefeld (Az: 1 Ca 960/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsverein mitteilt. In dem Fall hatte ein beschäftigter noch mehrere Urlaubstage…
Im Taxi habe Kunden keinen Anspruch darauf, bargeldlos zu bezahlen. Daher dürfen Fahrgäste, die auf dieser Zahlweise bestehen, vom Fahrer abgelehnt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az: 2 – 32/10). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltsverein in Berlin hin. In konkreten Fall hatte ein Taxifahrer am Hamburger Flughafen einen Fahrgast abgelehnt. Dieser…