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Ein Versicherter muss nachweisen können, dass seine Schadensanzeige auch bei der Versicherung angekommen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, wenn der Betroffne mit Hilfe von Zeugen beweisen kann, dass er das Schreiben rechtzeitig abgeschickt hat. Vielmehr muss er nachweisen, dass der Brief den Adressaten fristgemäß erreicht hat (Az:…
Müssen Mieter höhere Betriebskosten als im bundesweiten Schnitt zahlen, ist das noch kein Grund zur Beanstandung. So reicht ein Vergleich mit dem Betriebskostenmietspiegel des Deutschen Mieterbundes nicht als Beleg dafür aus, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt (Az: VIII ZR 340/10). In dem Fall beanstandete der Mieter die Höhe der Müllgebühren, die im Rahmen…
Finanzbeamte überprüfen Entfernungsangaben mit dem Routenplaner – auch rückwirkend. Wer falsche Kilometerangaben macht, dem droht ein verfahren wegen Steuerhinterziehung. Das Strafmaß bewegt sich von einer Geldstrafe bis hin zu 5 Jahren Haft – letzteres nur in schweren Fällen- In einem vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az: 3 K 2635/08). Im verhandelten Fall kam eine Arbeitnehmerin glimpflich…
Gesundheitliche Probleme müssen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung angegeben werden. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung bereits vorlag, diese aber nach Krankheitsbeginn erweitert wurde. In einem Fall, der vor dem Landgericht Regensburg landete (Az: 3 O 1208/10 Ä3U), schlossen Parteien 2004 eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Im September 2008 wandte sich ein Mitarbeiter der Versicherung…
Bei einer Pauschalreise sollten Kunden verbindliche Reisezeiten vereinbaren. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass die Anreise in der Nacht stattfindet. Einen Rücktritt von der Reise rechtfertigt eine unkomfortable Reisezeit jedenfalls nicht, entschied das Amtsgericht München, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilte (Az: 173 C 23180/10). Im konkreten Fall wollte ein ehepaar eine Ankunft um 2 Uhr…
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az: 8U 53/10) hat in Urteilen gegen die Deutsche Bank die Rechte von Käufern überteuerter Immobilien gestärkt. Das OLG gab Klagen von sieben Immobilienbesitzern gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Institutes statt. Die Bank sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, über im Kaufpreis versteckte hohe Provision aufzuklären, so die Richter. Die Immobilienkäufer hatten 1992 aufgrund eines Angebots,…
Verbraucher können die Kosten für die Müllabfuhr nicht von der Steuer absetzen. Die Müllabfuhr erbringe keine haushaltsnahe Dienstleistung, entscheid das Finanzgericht Köln (Az: K1483/10). Geklagt hatte ein Ehepaar, dass bei der Einkommensteuererklärung für seine gezahlten Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 % geltend gemacht hatte. Begründung: Die Müllentsorgung sei mit der Wohnungsreinigung durch die Putzfrau vergleichbar,…
… können Urlauber bei einem zu kalten Zimmer zurückfordern. Sie müssen es nicht hinnehmen, im Winter ein ungeheiztes und zugiges Hotelzimmer zu bewohnen. Wenn ihr Raum außerdem keine Türschwelle hat und die Fenster undicht sind, so dass Schnee hineinwehen kann, liegt ein Reisemangel vor. Das Landgericht Bonn sprach einer betroffenen Touristengruppe wegen dieser Fehler und…
Die Teilkaskoversicherung muss nicht für Vandalismus-Schäden aufkommen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn der Täter aus Wut über einen erfolglosen Diebstahlversuch, das Fahrzeug beschädigt hat (Az: IV ZR 248/08). Das Gericht wies damit die Zahlungsklage eines Motorrollerhalters…
Eine Bank muss ihren Kunden über die Zahlungsvorgänge auf ihren Konto aufklären. Daher dürfen Geldinstitute auch keine Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landsgerichts Frankfurt hervor, über das die „Monatszeitschrift“ für Deutsches Recht“ berichtet (Az: 2-25 O 2607/10). In dem Fall hatte ein Geldinstitut seinen Kunden die Kontoauszüge…