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Ein Gericht kann auch gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind festlegen. Voraussetzung ist, dass die dem Kindeswohl entspricht. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Az: 16 Uf 86/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein mitteilt. In dem Fall stritten die unverheirateten Eltern um das Sorgerecht. Die Mutter, bei…
DetailsDie Hausratversicherung muss bei einem angeblichen Wohnungseinbruch ohne Spuren grundsätzlich nicht zahlen. Das berichtet die Fachzeitschrift NJW-Rechtssprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 14/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgericht Köln. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Wohnungsinhaber den Diebstahl eines Schlüssels beweisen kann (Az: 9 U 125/10). Das OLG wies die Zahlungsklage einer Frau gegen ihre…
DetailsGrundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Die Maßnahme sei nicht immer angemessen, befand nun das Arbeitsgericht Krefeld (Az: 1 Ca 960/11), wie dieresturlaub, mitteilt. In dem Fall hatte ein beschäftigter noch mehrere Urlaubstage aus dem Vorjahr. Als er…
DetailsWird eine Wohnung modernisiert, können ältere oder behinderte Mieter für eine Übergangszeit in eine Seniorenresidenz ziehen. Der Vermieter müsse hierfür die Kosten übernehmen, erklärt der Deutsche Mieterbund unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts Hamburg. (Az: 307 S 145/10). In dem Fall führte der Vermieter grundlegende Modernisierungsarbeiten in einer Wohnung durch. Der Mieter war aufgrund…
DetailsVermieter müssen ihren Mietern erklären, wie viel Energie durch eine Modernisierungsmaßnahme gespart wird. Das entscheiden die Richter des Amtsgerichtes München (Az: 424 C 19779/09). Ist dies nicht der Fall, müsse der Mieter der Modernisierungsmaßnahme nicht dulden, berichtet der Deutsche Anwaltsverein von dem Fall, in dem die Eigentümerin eines Wohnhauses alte Fenster gegen neue, besser isolierte…
DetailsFarbschmierereien im Treppenhaus eines Mietshauses sind kein Mangel, entschied das Landgericht Berlin (Az: 63 S 619/09) – auch wenn sie bei Einzug des Mieters noch nicht vorhanden waren. Ein Mieter hat demnach keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Graffiti entfernt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Räume zu repräsentativen Zwecken angemietet wurden. Quelle:…
Details50% aller Heizkostenabrechnungen sind falsch. Darauf weisen der Deutschen Mieterbund und die gemeinnützige Klimaschutz-Beratungsgesellschaft Co2Online hin. Häufige Fehler: Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Mietparteien sind nicht nachvollziehbar oder die Ausgaben für Betriebsstrom, Wartung und Ablesen der Heizung sind zu hoch. Wer Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung hat, kann den Vermieter darauf ansprechen…
DetailsVermieter dürfen bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Teil der Mietkaution einbehalten, wenn mit einer Nachforderung für angefallene Betriebskosten zu rechnen ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes weißt der Eigentümerschaft Haus & Grund hin. (Az: VIII ZR 71/05). Der BGH entschied, dass eine Mietkaution auch noch nicht fällige Ansprüche sichere, die sich aus dem Mietverhältnis…
DetailsVermieter dürfen den Mietern nicht vorschreiben, wie sie ihre Wohnung zu streichen haben. Nach einem Gerichtsurteil (BGH) ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam, die dem Mieter das „Weißen der Decken und Wände auch während der Laufzeit des Vertrages vorschreibt. Dadurch werde der Mieter unangemessen benachteiligt, weil er in der „Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches“ eingeschränkt werde.…
DetailsProzente und die Gründe Prozent Grund Gericht 30 16 – 18 Grad im Winter AG Görlitz 30 15 Grad Raumtemperatur LG München 50 Heizungsausfall in der gesamten Wohnung LG Berlin 100 Heizungsausfall im Winter LG Berlin 75 Heizungsausfall im Winter LG Berlin 70 15 Grad Raumtemperatur und Ausfall des Warmwassers AG Görlitz 10 Deutliche…
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