Lebensversicherer müssen bereits gezahlte Gebühren zurückzahlen

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Lebensversicherer müssen ihren Kunden bei vorzeitiger Kündigung bereits gezahlte Gebühren zurückzahlen. Separate Vereinbarungen, die diese Rückzahlung verhindern sollen, sind nach einem Urteil des Landesgerichts Rostock (Az: 10 0137/10) unwirksam. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft  Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltsverein in Berlin hin. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) von 2007 sind Versicherer zur Rückzahlung eines Großteils der…

Fahrtkosten sind steuerlich voll absetzbar

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Fahrtkosten zur Weiterbildung sind steuerlich voll absetzbar. Eine Bildungseinrichtung gilt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mehrmals wöchentlich in seiner Freizeit an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes in München hervor (Az: VI R 66/05), auf das der Bund der Steuerzahler hinweist. Die Fahrtkosten können dann in tatsächlicher Höhe…

Deutsches Kündigungsrecht gilt nicht

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Mitarbeiter in den deutschen Filialen ausländischer Unternehmer genießen nicht automatisch den deutschen Kündigungsschutz. Das geht aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Az: 7 Ca 9882/09). Dem 57 Jahre alten Arbeitnehmer war von der Londoner Zentrale eines Telekommunikationsunternehmens wegen mehrfachen Verfehlens der Umsatzziele ordentlich gekündigt worden. Dies sei aber kein wichtiger Grund nach dem Kündigungsschutzgesetz,…

Strafe für Stationspöbeln

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Zuschauer, die im Fussballstatadion pöbeln, riskieren ein Strafgeld. Denn der Verein, der die Strafe aufgebrummt bekommt, kann das das Geld vom Zuschauer zurück verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lingen hervor (Az: 4 C 1222/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.

Quelle: Die Welt – 06. September 2010

Pflege von Angehörigen

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Durch die Pflege eines Angehörigen entsteht für die Verwandtschaft nicht automatisch ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach dem Tod des Patienten. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich beide Parteien schon vorher darüber geeinigt haben, zu welchen Konditionen die Pflegeleistungen erbracht werden. Das geht aus einem Urteil des Landesgerichts Heidelberg (Az: 1 0 148/07) hervor, auf…

Studienplatzklage

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Wer eine Rechtsschutzversicherung für eine Studienplatzklage beanspruchen will, sollte auf das „Kleingedruckte“ achten. „Die meisten Anbieter haben das für Neuverträge inzwischen ausgeschlossen“, sagte Anwalt Niels Korte aus Berlin. Einige Versicherer hätten Kostenübernahme auf zwei bis drei Verfahren begrenzt. Generell können Hochschulbewerber  ihre Versicherung in Anspruch nehmen, wenn sie auf Zuteilung eines Studienplatzes klagen, wie sich…

Haftplichtschäden und Geduld

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Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens nach einem Autounfall sind bis zu vierwöchige Wartezeiten rechtens. Dies sei zwar ärgerlich, aber nicht zu beanstanden. Das teilt der ADAC in München mit und verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az: 3 W 15/10). Grund: die Bearbeitung von Autounfällen handle es sich um ein Massengeschäft. Der ADAC…

Fiskus und der Erbfall

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Hinterbliebene Erben dürfen Kosten rund um den Tod des Erblassers  von der Erbschaftssteuer abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der sogenannte Erbfallkostenpauschbetrag bei mehreren Erben nicht mehrfach berücksichtigt werden kann. Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin. Es gelte selbst dann, wenn es mehrere Erben gibt (Az: II R 31/08). Zu den…